Korruption: Österreich wird anständiger

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hat sich Österreich erneut um zwei Plätze verbessert. Dänemark ist weltweit das Land mit der geringsten Korruption, Somalia hält den Negativ-Spitzenplatz.

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imago/CHROMORANGE

Heute wird nach langer Pause der Prozess um den Buwog-Verkauf und Geldflüsse aus der Telekom Austria an die Politik fortgesetzt.  Ein Gutes haben diese und viele andere Wirtschaftsverfahren, die das Land seit Jahren in Atem halten und einer Aufarbeitung harren, offenbar doch gehabt: Sie haben das Bewusstsein in Wirtschaft und Politik rund um Korruption und Bestechung geschärft. 

Dies schlägt sich auch im aktuellen Ranking von Transparency International (TI) nieder: Österreich hat sich im neuen "Korruptionswahrnehmungsindex 2018" (CPI) um zwei Plätze auf Rang 14 verbessert. Den 14. Platz, der mit 76 von 100 erreichbaren Punkten erreicht wurde, teilt man sich mit Hongkong und Island. Seit 2013 hat Österreich sieben Punkte dazugewonnen. Am besten schnitt Österreich bisher im Jahr 2005 ab, der damalige zehnte Rang wurde nicht wieder erreicht. Im EU-Vergleich liegt Österreich noch hinter Finnland und Schweden (Rang 3), den Niederlanden und Luxemburg (Ränge 8 und 9) sowie Deutschland und dem Vereinigten Königreich (Rang 11).

Dänemark, Finnland und Neuseeland bleiben unangefochten jene Länder, in denen Geldkuverts und andere "Geschenke" ein Nogo sind.

Wenig überraschend ist das negative Ende der TI-Liste: Die belegen die von Kriegen und Terror erschütterten Länder Südsudan, Syrien und Somalia.

Weitere Verbesserung notwendig

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC), will sich mit dem erreichten nicht zufriedengeben: "Wir sehen im diesjährigen CPI ein Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die Bestrebungen nach mehr Transparenz zu intensivieren", sagt sie. "Die Verbesserung um einen Punkt verglichen mit letztem Jahr ist statistisch wenig relevant, Österreich gehört an die Spitze, wir sind erst auf halbem Weg." Bezüglich Transparenz sieht Geiblinger im Bereich der Universitäten und Hochschulen sowie im Lobbying Verbesserungsbedarf: "Das Lobbyinggesetz gehört nachgeschärft. In der jetzigen Form ist es zahnlos."

Schutz für Whistleblower

Weitere Forderungen betreffen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes, eine Überarbeitung des Parteiengesetzes zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten, aber auch den Ausbau der Transparenz bei den Gemeinden und bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften (Goldene Pässe). Zudem wünscht sich TI eine gesetzliche Verpflichtung zur namentlichen Offenlegung von Zuwendungen der Pharmaindustrie und gesetzlichen Schutz für privatwirtschaftliche Hinweisgeber (Whistleblower), wie dies bereits für Beamte der Fall ist.

Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-AC und früher selbst Staatsanwalt etwa in der Causa Bawag, sieht materielle Verbesserungen seit 2013 aufgrund der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die heuer ihr zehnjähriges Bestandsjubiläum feiert: "Die Änderungen im Strafgesetzbuch, die mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten sind, haben auch zu strikteren Regeln besonders im Bereich der sogenannten Anfütterung von Entscheidungsträgern im öffentlichen Bereich geführt", meinte er.

Der Korruptionswahrnehmungsindex wird auf Basis vergleichender Länderanalysen von NGOs, Stiftungen und Unternehmensberatungsagenturen sowie Umfragen unter Managern vor allem international tätiger Unternehmen aus den vergangenen ein bis drei Jahren errechnet. In diesen wird die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie effektiver Mechanismen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im öffentlichen Sektor der jeweiligen Staaten bewertet.

(eid)

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