Nach Protesten: Justiz bekommt 81 Posten mehr

Richtervertreter sind mit Zuwachs zufrieden, es gibt ein Ende der Kampfmaßnahmen. Die „Gegenforderung“ der Ministerin: „Richter sollen fixe Sprechstunden einführen.“

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Nach Protesten: Justiz bekommt 81 Posten mehr – Symbolfoto (c) Bilderbox

Wien. Durchbruch beim runden Tisch am Freitag, der zum Thema „Personalknappheit bei der Justiz“ im Bundeskanzleramt abgehalten wurde: Noch bis Jahresende wird die Justiz 81 zusätzliche Posten bekommen. Dies soll „keinen Cent zusätzlich“ kosten und durch „Umschichtungen“ möglich werden, wie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek der „Presse“ erklärten. „Aus Sachaufwand wird Personalaufwand“, so Bandion-Ortner.

„Wir sind zufrieden“, erklärt Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte. Nun würden die Kampfmaßnahmen eingestellt. Die Richter hatten aus Protest gegen den Personalmangel „verhandlungsfreie Wochen“ ausgerufen. Demnach sollte eine Woche pro Monat keine Verhandlung stattfinden – bis Jahresmitte. Zwei dieser Wochen hat es bereits gegeben, wobei zu beobachten war, dass sich Gerichtsverhandlungen in heiklen Causae als unaufschiebbar erwiesen und trotzdem stattfanden. Insofern sprach nun Schröder von ohnedies „sehr milden“ Maßnahmen.

Am runden Tisch saßen außer Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Mit dem Ergebnis zufrieden zeigten sich letztlich alle Teilnehmer, ohne noch konkret zu erklären, welche Projekte (Sachaufwand) in Zukunft wegen der Personalkosten hintangestellt werden müssen. Bandion-Ortner versprach aber: „Der Opferschutz bleibt so.“ Zuletzt hatten die Richter – um Geld für Personal hereinzubekommen – gefordert, dass Anträge auf Fortführung von Strafverfahren (Opfer von Straftaten können solche Anträge einbringen) künftig etwas kosten sollen.

 

Familiengerichte als Sieger

Nach der Personalzusage will Bandion-Ortner, dass die Richter „im Gegenzug“ etwas leisten: „Ich möchte, dass die Richter fixe Sprechstunden einführen.“ Sie denke dabei an eine Sprechstunde pro Woche.

Wo werden die zusätzlichen Posten nun eingesetzt? „Vor allem in der Familiengerichtsbarkeit und in Anleger- und Insolvenzverfahren“, so die Ministerin. Die 81 Stellen rekrutieren sich aus 24 Erstinstanzrichtern, zwei Rechtsmittelrichtern, 35 Richteramtsanwärtern und 20 Kanzleikräften.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2010)

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