Großprojekte: Neuer Beirat für schnellere Verfahren

Der Standortentwicklungsbeirat soll Genehmigungen aufbereiten.

ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Das neue Gesetz ist von Anfang an von massiver Kritik begleitet worden: Umweltschützer protestierten, detto die SPÖ. Doch die Regierungsparteien zogen die Sache durch – Ende vergangenen Jahres wurde das sogenannte Standortentwicklungsgesetz mit den Stimmen der Neos beschlossen. Es sieht vor, dass Verfahren für standortrelevante Großprojekte schneller als bisher über die Bühne gehen. Durchschnittlich 18 Monate sollen sie dauern.

Jetzt sei der letzte Schritt für die Anwendung des Gesetzes gesetzt worden, gab die zuständige ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Sonntag bekannt: Der sechsköpfige Standortbeirat hat sich konstituiert. Dieses Expertengremium soll künftig Einschätzungen über das öffentliche Interesse von eingereichten Projekten abgeben. Um das Ziel der schnelleren Genehmigungsverfahren zu erreichen, sei „die Vorabauswahl und Aufbereitung der Unterlagen durch den Beirat eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik“, sagte Schramböck.

Dem Beirat wird Ulrike Baumgartner-Gabitzer vorsitzen. Sie war 26 Jahre lang in diversen Funktionen in der E-Wirtschaft tätig – zuletzt (bis Ende 2018) als Chefin der Verbund-Netzgesellschaft APG. Sie wird der ÖVP zugerechnet.

Weitere Mitglieder sind Franz Jäger, Sektionschef im ÖVP-Landwirtschaftsministerium, sowie Ulrike Ritzinger, die im Außenministerium für Standortpolitik zuständig ist. Auch dabei: Reinhard Pisec, FPÖ-Bundesrat und freiheitlicher Industriesprecher.

Mitglied des Beirats ist auch Christian Ebner – er war seinerzeit Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach, danach wechselte er zum Baukonzern Strabag.

Politisch die größte Überraschung ist Beiratsmitglied Wolfgang Hesoun, im Brotberuf Siemens-Chef. Hesoun ist SPÖler, hat aber in der Vergangenheit im Gegensatz zur Parteilinie starke Kritik an der langen Verfahrensdauer für Großprojekte geübt.

ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger, Mitinitiator des Gesetzes, fand gestern ausschließlich lobende Worte: Der Beirat ermögliche „eine sorgfältige Evaluierung auf fachlicher Ebene“. Wichtig sei die Mischung aus Fachexperten gewesen, „die unterschiedliche Aspekte und Erfahrungen aus der Praxis beitragen können“. (kor.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2019)

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