Biomasse: Regierung schreibt Briefe, SPÖ bleibt bei Nein

Die SPÖ will im Bundesrat das Vorhaben von ÖVP, FPÖ und Neos blockieren, Biomasse-Anlagen weiterhin zu fördern. Die Regierung schreibt nun Briefe.

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APA/AFP/GEORGES GOBET

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen mit Unterstützung der Neos Druck auf die SPÖ aufbauen, damit diese einer Förderung von Biomasse-Anlagen zustimmt. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die "Kronen-Zeitung". Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schrieb zudem an die SPÖ-Landeshauptleute.

Es geht um eine Übergangsregelung zum Ökostrom-Gesetz. Diese sieht vor, dass mit 140 Millionen Euro 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre gefördert werden. Ihre Förderungen wären zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 ausgelaufen. Mit der Übergangsregelung soll ihr Fortbestand bis zu einer grundsätzlichen Neufassung der Ökostrom-Förderung gesichert werden. Insgesamt werden derzeit 134 Biomasse-Kraftwerke gefördert.

Köstinger wandte sich an Ludwig

Die Übergangsregelung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Im Nationalrat hat es die Zustimmung bereits gegeben, im Bundesrat hat die SPÖ aber mehr als ein Drittel der Stimmen und kann den Beschluss verhindern. Diese Abstimmung ist für Donnerstag angekündigt.

Abgesehen vom gemeinsamen Brief von ÖVP, FPÖ und Neos an die SPÖ gibt es auch ein Schreiben von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an die SPÖ-Landeshauptleute von Wien, Kärnten und dem Burgenland, heißt es in der Tageszeitung "Österreich". Köstinger warne darin den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dass auch das Biomasse-Kraftwerk in Simmering keine Förderung mehr erhielte.

Der Präsident des Biomasseverbands und Chef der Landwirtschafskammer Steiermark, Franz Titschenbacher, stuft die Situation der 47 Biomassekraftwerke, die übergangsweise die Förderung verlängert bekommen sollen, als "durchaus problematisch" ein, sollte es zu keiner Verlängerung kommen. Die Anlagen würden 600.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings seien jedenfalls noch viele Gespräch nötig, da noch nicht klar sei, welche Tarife für welches Kraftwerk gelten sollen, sagte Titschenbacher im ORF-"Journal um 8". Köstingers Generalsekretär Josef Plank war früher übrigens selbst Chef des Biomasseverbands.

SPÖ will neu verhandeln

Die SPÖ zeigte sich am Montag allerdings weiter fest entschlossen, die Förderung am Donnerstag im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Wenn die ÖVP auf uns zu kommt, werden wir natürlich reden, aber es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab", sagte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch-Gruska bei einer Pressekonferenz.

"Es gibt im Bundesrat auch nicht die Möglichkeit, diesen Gesetzesentwurf noch zu ändern", erklärte sie. Die SPÖ hat im Bundesrat genug Stimmen, um Gesetze, die in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Von den 21 roten Bundesräten darf aber keiner fehlen oder von der Parteilinie abweichen. "Es werden alle da sein", kündigte Posch-Gruska an: "Ich gehe von einer Disziplin aus."

"Wenn der Bundesrat das am Donnerstag ablehnt, ist das ein absolutes Veto, das heißt, man muss neu verhandeln", sagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar am Montag. Die SPÖ sei verhandlungsbereit, betonten die Politiker. Man lehne die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz aus inhaltlichen Gründen ab - und weil die Regierung vom Verhandlungstisch aufgestanden sei, wie Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte.

"Blankoermächtigung für Köstinger"

Man habe in den Ländern Kontakt aufgenommen "und bei diesen Gesprächen sind wir draufgekommen, dass es Kraftwerksbetreiber gibt, die selbst sagen: 'Nein, dieses Gesetz brauchen wir nicht, dieses Gesetz hilft uns in unserer Arbeit nicht'", meint Posch-Gruska. Sie kritisierte, dass die ÖVP anstatt eine Lösung zu suchen, Druck auf SPÖ-Bundesräte ausgeübt habe.

Kern der SPÖ-Kritik ist, dass im Gesetz konkrete Einspeistarife fehlen. Auch sei unklar, welche der rund 140 Anlagenbetreiber von diesen garantierten Abnahmepreisen profitieren sollen. Das Gesetz überlasse die Festsetzung der Tarife und die Gesamtsumme der Förderung zur Gänze Landwirtschaftsministerin Köstinger. Die SPÖ spricht deshalb von einer "Blankoermächtigung".

(APA)

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