Neue Staatsholding ÖBAG soll demnächst starten

Die Umwandlung der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG wird nun konkret.

Die Umwandlung der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG soll nun demnächst stattfinden. Als angepeilten Zeitraum hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung eigentlich Jänner genannt. Die Generalversammlung soll nun in "absehbarer Zeit" stattfinden, hieß es aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Durch die Reform wird die Staatsholding wieder in eine Aktiengesellschaft zurückverwandelt, wie es schon die seinerzeitige ÖIAG war. Die ÖBIB ist eine GmbH. Und die Zahl der Beteiligungsunternehmen wächst: Zur Österreichischen Post (52,85 Prozent in Staatshand), OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent) und Telekom Austria (28,42 Prozent) kommt die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hinzu. Indirekt kommt auch der Verbund zur ÖBAG: Das Finanzministerium wird für die Republik zwar weiterhin den 51-Prozent-Anteil am Energieversorger halten, über einen Managementvertrag wird die ÖBAG den Anteil aber verwalten. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember 2018 an.

In der bald stattfindenden Generalversammlung sollen die sechs Kapitalvertreter für den neunköpfigen Aufsichtsrat der künftigen ÖBAG benannt werden. Vier Vertreter sollen nach dem Proporzsystem auf ÖVP-Ticket einziehen, zwei auf FPÖ-Ticket. Der Vorsitz soll der ÖVP Vorbehalten sein, die FPÖ den stellvertretenden Aufsichtsratschef entsenden. Nach der Konstituierung der ÖBAG wird auch noch deren Geschäftsführerposten ausgeschrieben. Als Favorit gilt laut mehreren Medienberichten der jetzige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid.

Mit ÖVP-Unterstützung sollen die ehemalige Kathrein-Bank-Chefin Susanne Höllinger, die Tiroler Managerin Iris Ortner und der Ex-Hofer-Chef und aktuelle Konzernchef der deutschen Drogeriekette Müller, Günther Helm, in den ÖBAG-Aufsichtsrat einziehen, schrieben zuletzt heimische Medien. Auf einem FPÖ-Ticket sollen der Linzer Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner und der ehemalige Strabag-Vorstand und Immobilienunternehmer Christian Ebner ins ÖBAG-Kontrollgremium kommen.

(APA)

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