Spitzensteuersatz: Strache und Löger erteilen Fuchs-Vorschlag eine Abfuhr

Für Finanzminister Löger und Vizekanzler Strache hat die Entlastung kleiner Einkommen Priorität. Finanzstaatssekretär Fuchs hatte ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent ins Spiel gebracht.

Hartwig Loeger
Hartwig Loeger
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – (c) Clemens Fabry

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat erneut eine vom Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. "Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun", sagte Löger vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sich bei einem Medientermin am Dienstag klar gegen das Auslaufen den Spitzensteuersatzes aus. „Das ist nicht mein Anspruch und Ziel.“ Man wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten. Fuchs Aussagen zum Spitzensteuersatz sei "seine persönliche Meinung".

Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege, erklärte auch Löger. "Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz", sagte der Finanzminister.

"Ich orte, dass der Staatssekretär von sich aus einen Gedanken in dem Bereich ausformuliert und besprochen hat. Ich habe diesbezüglich aber keine Abstimmung mit ihm, und so gesehen gehe ich davon aus, dass wir so wie geplant diese Schritte abarbeiten werden", sagte Löger.

Löger wies Pläne für Pensionskürzung zurück

Vereinbart seien die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei geringen Einkommen ab 2020, die Erhöhungen der Werbungskostenpauschalen, Pauschalierungen bei Kleinstunternehmen und ab 2021 eine Tarifreform mit Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen. "Ich sehe durchaus den Bedarf, mit dem Staatssekretär, wenn ich zurück bin, noch einmal alle Themen in dem Bereich durchzugehen", so Löger.

Der Finanzminister wies außerdem Kritik von der SPÖ zurück, er wolle die staatlichen Pensionen kürzen. Er habe im Rahmen einer Veranstaltung Förderungen für die betriebliche und private Vorsorge angekündigt. Dies sei im Regierungsprogramm klar deklariert. Die staatliche Pension sei ein sicheres System, es sei aber notwendig, dieses entsprechend zu ergänzen, "dafür werden wir Fördermaßnahmen setzen".

(APA/Red.)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Spitzensteuersatz: Strache und Löger erteilen Fuchs-Vorschlag eine Abfuhr

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.