Die Post sieht keinen Fehler bei sich und legt Rechtsmittel gegen die Anordnung der Datenschutzbehörde ein.
Die Österreichische Post nimmt die Kritik der Datenschutzbehörde bezüglich ihrer Datensammlung zur Kenntnis, sieht sich aber weiter im Recht. Man habe keine individuellen Daten zur Parteizugehörigkeit erfasst, sondern ledigliche Hochrechnungen angestellt, so die Post AG zur Austria Presse Agentur. Sie werde Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde ergreifen.
"Wir vertreten nach wie vor eine andere Rechtsmeinung und planen daher Rechtsmittel zu ergreifen, um eine Klärung der rechtlichen Auslegung in dieser neuen Gesetzesmaterie auch für die Zukunft zu erwirken", hieß es aus dem Unternehmen.
Die Datenschutzbehörde hatte zuvor mitgeteilt: "Das Prüfverfahren hat hervorgebracht, dass die Post tatsächlich im Rahmen des Gewerbes 'Adressverlage und Direktmarketingunternehmen' mittels statistischer Verfahren u.a. die Parteiaffinitäten von Personen ermittelt." (...) Es wurde angeordnet, die Datenschutz-Folgenabschätzung zu wiederholen und den Eintrag richtigzustellen."
(APA)
