Einem Medienbericht zufolge will die Regierung die Presseabteilung der Statistik Austria künftig an die kurze Leine nehmen - und den Vertrag von Chef Pesendorfer nicht mehr verlängern. Kanzler Kurz gibt sich unwissend, schließt aber auch nichts aus.
Das Bundeskanzleramt soll laut einem "Standard"-Bericht einen Totalumbau der Statistik Austria planen. Wenig überrascht, dass der Vertrag von Chef Konrad Pesendorfer - er arbeitete im Kabinett von SPÖ-Kanzler Werner Faymann - nicht verlängert werden soll.
Die anderen Pläne haben es in sich: So soll die Analyseabteilung aufgelöst und die Pressestelle verkleinert werden. Die Außenkommunikation der Statistik künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden. Das Ganze sei Teil der Türkis-Blauen Message-Control, heißt es im Bericht: Die Regierung wolle im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können.
Pesendorfer hatte dagegen in seiner Amtszeit die Außenkommunikation gestärkt und statistische Daten in einen gesellschaftspolitischen Kontext gestellt.
Kurz: "Von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant"
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich nach dem Ministerrat am Mittwoch unwissend, ausgeschlossen hat er aber auch nicht: "Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant." Er habe nur Gerüchte vernommen, dass es in der Statistik intern Konflikte um Zuständigkeiten gebe, so Kurz.
Im "Standard"-Bericht ist zu lesen, Konrad Pesendorfer wehre sich gegen den Umbau, sei aber nicht Mitglied der Reformgruppe. Sein Vertrag läuft Ende 2019 aus, werde auch nicht verlängert. Die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, sei hingegen mit im Boot.
Presseabteilung massiv reduziert
Dem "Standard" zufolge sind die Pläne schon weite fortgeschirtteN: Die Presseabteilung soll demnach von derzeit acht auf zwei Mitglieder reduziert werden. Auch die Abteilung für Analyse solle aufgelöst werden. Diese sei für die Zusammenarbeit mit externen Einrichtungen verantwortlich, organisiere also die Datenweitergabe an Universitäten und Forschungsinstitute wie das IHS und das Wifo, schreibt die Zeitung.
Petrovic hat gegenüber dem "Standard" die Umorganisation der Presseabteilung mit Sparmaßnahmen begründet. Das Budget, das zuletzt 50,4 Millionen Euro betrug, solle heuer um eine Million gekürzt werden, so die Zeitung.
Das Kanzleramt wiederum sagte laut "Standard": "Mehr als 19 Jahre nach Ausgliederung der Statistik Austria in eine nachgelagerte Dienststelle des Bundeskanzleramtes ist es an der Zeit, eine Evaluierung durchzuführen." Daran arbeite die Reformgruppe nun. Ziel sei es dabei, die Effizienz zu steigern und "Doppelgleisigkeiten" zwischen Kanzleramt und Statistik zu beseitigen, was zu Kosteneinsparungen führen werde. An der Eigenständigkeit der Statistik Austria als Institution werde sich nichts ändern.
Drozda: "Massiver Einschnitt"
Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, er sprich von einem "massiven Einschnitt in die Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution". Kurz müsse die Umbaupläne stoppen "und von der Instrumentalisierung der Statistik Austria für seine Message Control Abstand zu nehmen. Es kann und darf nicht sein, dass Kurz sich der absoluten Deutungshoheit über alle Zahlen und Daten in Österreich bemächtigen will".
Drozda kann sich eine Anbindung der Statistik Austria an das Parlament vorstellen und will sich diesbezüglich auch mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen.
(APA)
