Die Wirtschaftsministerin Schramböck fordert eine Reform mit zeitgemäßen Regeln. Ansonsten könnte die europäische Industrie ins Hintertreffen geraten.
Wien. „Wenn europäisches Wettbewerbsrecht dem Standort Europa schadet, läuft etwas falsch. Diese Regelungen sollten Konsumenten und Unternehmen schützen und nicht Arbeitsplätze und Produktionen verdrängen.“ Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) macht kein Hehl daraus, dass sie zu den scharfen Kritikern des EU-Wettbewerbsrechts zählt.
Sie fordert ein Umdenken der EU in Richtung eines zeitgemäßen Wettbewerbsrechts, das die europäische Industrie stärkt, die gegenüber mächtigen Konzernen aus den USA und Asien ins Hintertreffen zu geraten droht. Denn: „Das Match um die Konkurrenzfähigkeit Europas wird nicht zwischen unseren Firmen entschieden, sondern im harten Konkurrenzkampf mit Mitbewerbern aus Asien und den USA“, sagt Schramböck im Gespräch mit der „Presse“. Sie sei nicht sicher, ob dies allen Entscheidungsträgern in Brüssel ausreichend bewusst sei. „Wir müssen von der kleinteiligen innereuropäischen Sicht zu einer größeren Vision kommen.“
Die aktuellen Tendenzen gingen freilich eindeutig in die falsche Richtung, meint die Ministerin und verweist auf zwei Fälle. Der eine ist das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom, das in der Vorwoche für Aufregung sorgte. Das europäische Bahnkonglomerat sollte ein Gegengewicht zum chinesischen Branchenführer CRRC werden, der auch aus einem Zusammenschluss entstanden ist.