Wie viel Einfluss hat die Politik auf Kontrollbehörden?

Die Debatte über den Umbau bei der Statistik Austria wirft generell die Frage auf, wie viel Einfluss die Politik auf unabhängige Institutionen wie Notenbank, FMA, Rechnungshof oder Regulatoren hat.

ARCHIVBILD/THEMENBILD: BABYS
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Die Statistik Austria kontrolliert von Geburtenanzahl bis hin zur Nummer der Todesfälle das statistische Leben der Österreicher. (Symbolbild) – APA/RALF HIRSCHBERGER

Wien. Seit mehr als neun Jahren steht Konrad Pesendorfer an der Spitze der Statistik Austria. Seit 110 Jahren gibt es die als „Statistisches Bureau“ gegründete Bundesanstalt – und seit jeher war klar, wer de facto die Deutungshoheit über die staatliche Statistik hat: die jeweilige Regierung. Pesendorfer, einst Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, wurde von ebendiesem ins Amt gehoben. Nun läuft sein Vertrag Ende des Jahres aus – und die neue Regierung wünscht sich einen neuen Chefstatistiker. Und plötzlich wird heiß über die Unabhängigkeit der Datensammler diskutiert. Aber wie sieht es generell mit der Autonomie sogenannter weisungsfreier Institutionen aus?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2019)

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