Wie viel Einfluss hat die Politik auf Kontrollbehörden?

ARCHIVBILD/THEMENBILD: BABYS
ARCHIVBILD/THEMENBILD: BABYSAPA/RALF HIRSCHBERGER
  • Drucken

Die Debatte über den Umbau bei der Statistik Austria wirft generell die Frage auf, wie viel Einfluss die Politik auf unabhängige Institutionen wie Notenbank, FMA, Rechnungshof oder Regulatoren hat.

Wien. Seit mehr als neun Jahren steht Konrad Pesendorfer an der Spitze der Statistik Austria. Seit 110 Jahren gibt es die als „Statistisches Bureau“ gegründete Bundesanstalt – und seit jeher war klar, wer de facto die Deutungshoheit über die staatliche Statistik hat: die jeweilige Regierung. Pesendorfer, einst Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, wurde von ebendiesem ins Amt gehoben. Nun läuft sein Vertrag Ende des Jahres aus – und die neue Regierung wünscht sich einen neuen Chefstatistiker. Und plötzlich wird heiß über die Unabhängigkeit der Datensammler diskutiert. Aber wie sieht es generell mit der Autonomie sogenannter weisungsfreier Institutionen aus?

Statistik Austria

Die Bundesanstalt Statistik Austria ist dem Bundeskanzleramt unterstellt. Dementsprechend hatte es in der Vergangenheit Tradition, dass der oberste Statistiker des Landes der jeweiligen Kanzlerpartei nahestand. So verhält es sich auch mit Konrad Pesendorfer. Am Donnerstag ließ Pesendorfer übrigens mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen: In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz wünscht er sich, dass die Statistik Austria unmittelbar dem Nationalrat unterstellt werden soll. Der Präsident des Statistikamts solle mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Der Plan, den Pesendorfer nach mehr als neunjähriger Amtszeit erst kurz vor seiner Ablöse unterbreitet, stößt bei Oppositionspolitikern auf Zustimmung.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Meta-Nachrichten

Statistik Austria: Neue Regierung soll nachbesetzen

Die Regierung will die Führungspositionen nicht füllen, sondern auf die nächste Regierung warten. Das könnte allerdings knapp werden.
++ THEMENBILD ++ STATISTIK AUSTRIA
Österreich

Statistik Austria: Aufsichtsgremium gibt grünes Licht für Umbau

Die Presseabteilung wird von acht auf zwei Mitarbeiter gekürzt, die Stabsstelle für Analyse aufgelöst. Die Maßnahmen sorgen für viel Kon­flikt­stoff.
MINISTERRAT: HARTINGER-KLEIN
Österreich

Sozialministerium streicht Frage aus Mikrozensus der Statistik Austria

Der Mikrozensus der Statistik Austria steht jedes Jahr unter einem übergeordneten Thema - heuer geht es um Arbeitszeit. Hartinger-Klein ließ nun Fragen zu All-In-Verträgen und Zufriedenheit streichen.
++ THEMENBILD ++ STATISTIK AUSTRIA
Österreich

Opposition will Unabhängigkeit von Statistik Austria in Verfassung verankern

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen SPÖ, NEOS und Jetzt den Statistik Austria-Chef Konrad Pesendorfer in seiner Forderung, die Behörde an den Nationalrat anzugliedern.
++ THEMENBILD ++ STATISTIK AUSTRIA
Österreich

Regierung: "Planen keine Ansiedelung der Statistik-Austria-Pressearbeit ins Kanzleramt"

Derzeit arbeitet eine Gruppe an der "Optimierung der Organisation der Statistik Austria". Die Regierung beteuert aber, dass es dabei nicht um eine engere Anbindung ans Kanzleramt gehe.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.