Den beiden Vorständen der Wohnbaugesellschaft wird eine "Verletzung der Sorgfaltspflicht" vorgeworfen. Ex-Asfinag-Vorständin Zipperer und Rechtsanwalt Schweinhammer folgen interimistisch.
Drastischer Schritt bei der Wohnbaugesellschaft BWS - Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft: In einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung wurden heute Freitag der Vorstandsvorsitzende und prominente Ex-Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl und das Vorstandsmitglied Andreas Hamerle einstimmig abberufen und fristlos entlassen.
Das hat in kürzester Zeit zu harscher Kritik der ÖVP und der FPÖ an der Wiener SPÖ, insbesondere an Bürgermeister Michael Ludwig, geführt. Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus warf in einer Aussendung am Freitagabend dem Wiener Bürgermeister Ludwig und der Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (beide SPÖ) "Totalversagen" vor. ÖVP-Stadtrat Markus Wöbitsch wiederum schreibt: "Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Ludwig muss die unhaltbaren Zustände in seiner Partei in den Griff kriegen. Wir verlangen volle Aufklärung und Transparenz in der Causa BWS."
Basis für die Entscheidung war ein Prüfbericht der Rechtsanwaltskanzlei Jarolim Partner sowie PwC, der dem Aufsichtsrat heute vorgelegt wurde. Demnach sei es zu einer Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Vorstand gekommen, heißt es in einer Presseaussendung der BWS-Gruppe vom Freitagabend.
Umfassende Aufklärung versprochen
Mit der neuen Führung der BWS wurde die Ex-Asfinag-Vorständin Karin Zipperer interimistisch beauftragt. Ihr zur Seite stehen soll als zweites interimistisches Vorstandsmitglied der Rechtsanwalt Wolfgang Schweinhammer. "Er verfügt über Expertise in für das Unternehmen gerade in der aktuellen Situation wichtigen Rechtsbereichen wie Wirtschaftsrecht, Baurecht sowie Vergabe- und Gewerberecht", so die BWS zur Begründung. Der neue Vorstand werde das Unternehmen nach den "festgeschriebenen Regeln für die ordnungsgemäße Führung von Unternehmen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, die kaufmännische Sorgfaltspflicht sowie die in Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" führen.
Der Aufsichtsrat werde nun gemeinsam mit dem neuen Vorstand eine umfassende Aufklärung der Ereignisse gewährleisten, heißt es in der Aussendung. Eine Anzeige gegen die beiden Ex-Vorstände soll bis dato nicht vorliegen, hieß es aus Kreisen zur APA.
Details nannte die BWS-Gruppe in ihrer Aussendung heute nicht, es wurde aber betont, dass die Mieter nicht geschädigt wurden und die Aufsicht der Kontrollorgane funktioniert habe.
Der oberste Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl war über viele Jahre eine fixe Größe in der SPÖ und einer der härtesten Kritiker der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Aber auch vor Kritik an Parteifreunden schreckte das Urgestein der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) nicht zurück. Als der seinerzeitige ÖBB-Chef und spätere Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) 2011 über eine Dienstrechtsänderung nachdachte, sprach Haberzettel von einer "Kriegserklärung". Seinen Job bei der BWS-Gruppe trat er 2012 an, nachdem er sich überraschend von seinen Funktionen bei ÖBB und FSG zurückgezogen hatte.
Die Genossenschaft BWS hat laut Wirtschafts-Compass 34.432 Mitglieder, die zusammen 37.752 Anteile halten. Die Gruppe hat demnach 2017 mit 339 Mitarbeitern 126,3 Mio. Euro Umsatz gemacht und dabei 15 Mio. Euro Gewinn (EGT) ausgewiesen.
Zur Gruppe gehören die BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn-und Siedlungsgenossenschaft und ihre drei 100-Prozent-Töchter (direkt und indirekt), die BWS Bau-, Wohn- und Sanierungsgesellschaft m.b.H, die BWSt Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft Bauen und Wohnen Steiermark Ges.m.b.H. und die WBG Wohnen und Bauen Gesellschaft mbH Wien.
(APA)
