Die Bundesländervertreter haben Angst vor Einbußen und fordern „Gespräche auf Augenhöhe“ von der Regierung.
Klagenfurt/Wien. Die Finanzreferenten der Länder fordern von der Bundesregierung Verhandlungen zum Thema Steuerreform. Wie Kärntens Finanzlandesrätin, Gaby Schaunig (SPÖ), und ihr niederösterreichischer Ressortkollege, Ludwig Schleritzko (ÖVP), am Freitag erklärten, müsse es über die Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf den Finanzausgleich „Gespräche auf Augenhöhe“ geben.
Beide verwiesen auf Paragraf 7 des Finanzausgleichsgesetzes, der Verhandlungen zwingend vorschreibt, wenn Maßnahmen des Bundes Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Derzeit gebe es zwar viele Zahlen, die kolportiert würden, Gespräche mit den Ländern fänden aber nicht statt, sagte Schaunig.
Angst vor Klimastrafen
Dies sorge für Verunsicherung, denn einerseits werde eine Steuersenkung im Ausmaß von 4,5 Milliarden angekündigt, in den Finanzplanungen des Bundes fänden sich aber nur weit geringere Rückstellungen für die Steuerreform. „Da gibt es ein Delta, und wir befürchten, dass das zu unseren Lasten gehen könnte“, so Schaunig.
Ein weiteres Thema der Referentenkonferenz war das drohende Verfehlen der Klimaschutzziele. Dann fällige Strafzahlungen würden nämlich zu 20 Prozent von den Ländern zu tragen sein, betonten Schaunig und Schleritzko. „Ich investiere doch lieber Geld in Klimaschutzmaßnahmen, als dass ich es in Form von Strafen ausgebe“, argumentierte Schleritzko. Schaunig unterstrich, dass in diesem Bereich die Länder kaum Einflussmöglichkeiten hätten, „das ist überwiegend Sache des Bundes“. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2019)
