Bis zuletzt gab es ein Tauziehen um das Ausmaß der Senkung der Körperschaftsteuer. Gewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen sind bis zu 3000 Euro absetzbar.
Wien. Am Dienstag wird die Steuerreform präsentiert, bis zuletzt wurde vor allem bei der Unternehmensbesteuerung noch hart gerungen. Die Körperschaftsteuer, die derzeit bei 25 Prozent liegt, wird zwar wie erwartet gesenkt, allerdings war das Ausmaß bis zuletzt umstritten. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass der Körperschaftsteuersatz generell auf rund 20 Prozent gesenkt wird. Alternativ dazu war auch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags im Gespräch. Das am Wochenende kolportierte Vorhaben, dass die Steuer für die ersten 100.000 Euro Gewinn nur noch bei 15 Prozent liegen soll und für den Gewinn, der darüberliegt, bei 25 Prozent bleibt, hätte vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen.
Eine Lösung zugunsten der KMU wurde Sonntagabend in Regierungskreisen dementiert. Die Industrie, die bisher von der türkis-blauen Regierung recht freundlich behandelt wurde, dürfte massiven Widerstand geleistet haben.
Auch eine zweite Neuerung betrifft die Unternehmensgewinne, in dem Fall aber die Partizipation der Arbeitnehmer: Die Regierung will Mitarbeiterbeteiligungen an den Unternehmen steuerlich attraktiver machen. Zumindest ein Teil des Gewinns soll steuerlich begünstigt werden. Die Grenzen liegen bei zehn Prozent des Unternehmensgewinns bzw. 3000 Euro pro Arbeitnehmer. „Mitarbeiter und ihre Arbeit sind der größte Erfolgsfaktor eines Unternehmens. Darum wollen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit sie direkt vom Gewinn des Unternehmens profitieren können“, begründet Finanzminister Hartwig Löger diese Maßnahme.
Insgesamt wird die Steuerreform wie berichtet ein Volumen von 6,5 statt der bisher geplanten 4,5 Milliarden Euro haben. Das Finanzministerium nimmt für sich in Anspruch, eine wesentlich größere Nettoentlastung als bei allen bisherigen Steuerreformen zu erreichen. Da es diesmal keine Gegenfinanzierung durch neue Steuern geben werde, betrage die Nettoentlastung diesmal die vollen 6,5 Milliarden Euro.
Rechne man auch den schon in Kraft getretenen Familienbonus hinzu, seien es sogar 8,3 Milliarden. Bei der letzten Steuerreform 2016 seien es dagegen nur 2,5 Mrd. Euro gewesen, weil der Entlastung um 5,2 Mrd. Euro Steuererhöhungen von 2,7 Mrd. gegenübergestanden seien. Auch 2009 und 2004 sei die Nettowirkung mit jeweils 3,05 Mrd. Euro deutlich unter dem diesmal erreichten Wert gelegen.
Kritik an Ankündigungspolitik
Gewerkschaft und Opposition kritisieren die „Ankündigungspolitik“ der Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bemängelte, dass häppchenweise unkonkrete Zahlen präsentiert würden, aber immer noch keine Fakten auf dem Tisch lägen. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte, dass man von der seit Monaten angekündigten Steuerreform nichts wisse. Bekannt sei nur, dass die Werbung dafür bereits 700.000 Euro gekostet habe.
Kritisch sieht Katzian auch die Ankündigung, eine Steuerreform ohne wirkliche Gegenfinanzierung durchzuziehen. Das angekündigte Sparen im System bedeute meist „Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen. Davon profitieren ganz wenige. Der Großteil bezahlt sich dann die angebliche Entlastung durch höhere Kosten oder geringe Qualität beispielsweise im Schulsystem oder beim Arztbesuch selbst“, warnte Katzian.
Anmerkung der Redaktion: Das Finanzministerium dementierte die kolportierten Pläne zur Senkung der Körperschaftssteuer für die ersten 100.000 Euro auf 15 Prozent.
Auf einen Blick
Steuerreform. Am Dienstag werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Details zur Steuerreform präsentieren. Bisher ist bekannt, dass das Volumen 6,5 statt der ursprünglich angestrebten 4,5 Milliarden Euro ausmachen wird. Eine Gegenfinanzierung durch neue oder höhere Steuern soll es nicht geben, das höhere Volumen will man durch „Sparen im System“ aufbringen. Die Steuerreform wird in Etappen bis zum Jahr 2022 in Kraft treten.