Kein Plan für Ausstieg aus fossiler Energie

Der Wärmebereich wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.
Der Wärmebereich wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.(c) Bilderbox
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Wenige Monate vor der Meldefrist verrät die Regierung nicht, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Wien. Bis Jahresende muss die Bundesregierung nach Brüssel melden, wie sie genau gedenkt, die dort vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Neben dem Verkehrssektor wird dabei auch der Wärmebereich eine zentrale Rolle spielen. Wenige Monate vor dieser Frist hat das Umweltministerium aber keine genauen Vorstellungen, wie die Wärmewende glücken soll. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt hervor.

Der Abgeordnete Bruno Rossmann fragte darin etwa nach Details zur Wärmestrategie, wollte wissen, welches realistische Datum die Ministerin Elisabeth Köstinger zum Totalausstieg aus fossiler Energie anpeile, und ob ihr die Investitionsvorhaben der OMV im Bezug auf fossile Energien bewusst seien. Eine konkrete Antwort darauf gab es nicht. Köstinger verwies auf den Aktionsplan „Nachhaltige Wärme“, der im Herbst vorliegen soll und auf das Vorhaben, bis 2030 die Hälfte aller Ölheizungen zu ersetzen. Rossmann: „Es ist bezeichnend, dass die Ministerin kein konkretes Datum für den Totalausstieg aus fossiler Energie nennen will. Seit einem Jahr harrt Österreichs Energiepolitik dieser wichtigen Entscheidung.“

Steuerreform könnte helfen

Auch die OMV habe angekündigt, keine Ölheizungen mehr fördern zu wollen, betonte das Ressort. Gas bleibe auf Sicht eine notwendige Brückentechnologie. Der kolportierte Steuervorteil für thermische Sanierung und den Tausch von Heizungssystemen würde die Wärmewende in Österreich ebenfalls beschleunigen, wurde in der Anfragebeantwortung aber nicht erwähnt. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2019)

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