Die neuen Asfinag-Chefs sehen in der Causa Schierhackl keinen weiteren Handlungsbedarf.
Wien. Die neuen Asfinag-Vorstände, Josef Fiala und Hartwig Hufnagl, erklärten am Montag bei ihrer ersten Bilanzpressekonferenz, dass sie bei den Vorwürfen gegen den früheren Vorstand Klaus Schierhackl „keinen weiteren Handlungsbedarf“ sehen. Schierhackl werde nicht belangt.
Das Kapitel sei „geschlossen“, sagte Fiala auf Anfrage der „Presse“. Nach über 20 Jahren Tätigkeit für die Asfinag (seit dem Jahr 2007 als Vorstandsdirektor) hatte Schierhackl Ende Jänner auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen.
Gegen ihn gab es Vorwürfe wegen Geschenkannahme und verbaler sexueller Belästigung. Schierhackl hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Asfinag setzte eine Untersuchungskommission ein. Diese hat die Erhebungen mittlerweile abgeschlossen. Herausgekommen ist laut Hufnagl, dass bei der Asfinag die Compliance-Vorschriften bestens funktionieren und funktioniert haben. Allerdings werden künftig die jährlichen Compliance-Schulungen für Mitarbeiter in allen Unternehmensebenen intensiviert. Weiters wird die vorübergehend eingesetzte Ombudsfrau ein fester Bestandteil in der staatlichen Autobahngesellschaft.
Neben Schierhackl gab es bei der Asfinag einen weiteren prominenten Abgang. Vergangenen November berichtete die „Presse“ exklusiv, dass Asfinag-Vorständin Karin Zipperer das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlässt.
Die finanziellen Details der Vertragsauflösung sind nicht bekannt. Wie aus dem Asfinag-Geschäftsbericht für 2018 hervorgeht, haben die Vorstandsmitglieder bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses Anspruch auf die sinngemäße Anwendung von Paragraf 23 des Angestelltengesetzes, wobei die Vordienstzeiten in der Asfinag-Gruppe eingerechnet werden. Im Paragraf 23 sind die Abfertigungsansprüche geregelt.
Schierhackl erhielt laut Geschäftsbericht für 2018 fixe Bezüge von 285.000 Euro brutto. Hinzu kamen variable Bezüge für 2018 in der Höhe von 57.000 Euro brutto und Sachbezüge von 11.694 Euro.
Der Asfinag-Vorstand war früher im Sinne der Großen Koalition zusammengesetzt. Zipperer stand der SPÖ nahe, während sich die ÖVP für Schierhackl einsetzte. Wie bei anderen staatsnahen Firmen drehte sich nun auch bei der Asfinag das politische Postenkarussell. So setzte sich die ÖVP jetzt für den neuen Asfinag-Vorstand Fiala ein. Die FPÖ favorisierte Hufnagl. Dieser arbeitete früher als stellvertretender Kabinettschef bei Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).
Staat profitiert von hohen Dividenden
Die Asfinag ist für den Staat ein wichtiger Ertragsbringer. Im Vorjahr nahm die Asfinag 2,3 Milliarden Euro ein. Davon zahlte die Gesellschaft 272 Millionen Euro an Körperschaftsteuer. Die Dividende an den Staat erhöhte sich von 2017 auf 2018 von 100 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro. Seit 2011 seien von der Asfinag über die Dividende 970 Millionen Euro im allgemeinen Bundesbudget gelandet, kritisierte der ÖAMTC am Montag. „Dieses Geld hätte eigentlich – wie auf der Rückseite der Vignette versprochen – in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur fließen sollen“, heißt es beim ÖAMTC. Für heuer will die Asfinag eine Dividende von 165 Millionen Euro an den Bund überweisen.
Die gestiegenen Mauteinnahmen führten dazu, dass bei der Asfinag der Jahresüberschuss im Vorjahr von 709 Millionen Euro auf 824 Millionen Euro gestiegen ist. Das ist das beste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte. Von den Einnahmen flossen 235 Millionen Euro in den Schuldenabbau. Damit sank der Schuldenstand auf 11,25 Milliarden Euro. Rund 935 Millionen Euro flossen in den Bau und in die Sanierung von Straßen. Der Asfinag-Vorstand geht davon aus, dass das Verkehrsaufkommen heuer um drei Prozent steigen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2019)