Umweltministerin Elisabeth Köstinger rechnet mit Strafzahlungen oder den Zukauf von CO2-Zertifikaten in Höhe von 1,3 bis 6,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021.
Österreichs Versäumnisse in Sachen Klimaschutz werden die Republik noch teuer zu stehen kommen. Das räumte nun erstmals auch die zuständige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ein. Zwischen 2021 und 2030 werde Österreich demnach 1,3 bis 6,6 Milliarden Euro für Strafzahlungen oder den Zukauf von CO2-Zertifikaten ausgeben müssen, rechnete sie in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt vor.
Basis für diese Schätzungen ist ein Preis von 20 bis 100 Euro je Tonne CO2. Derzeit liegt der CO2-Preis bei gut 25 Euro. Die Finanzreferenten der Länder warnten kürzlich, die Verfehlung der Klimaziele könne dem Staat Zusatzkosten in Höhe von bis zu 9,2 Milliarden Euro bescheren. Ein Fünftel dieser Kosten müssen laut Finanzausgleich die Länder stemmen, den Rest übernimmt der Bund.
Wie lange hält der Polster?
Kurzfristig ist die Budgetplanung der Regierung durch die drohende Milliardenzahlung aber nicht in Gefahr, versichert Köstinger. „In Bezug auf die Zielerreichung bis 2020 ist derzeit mit keinen zusätzlichen Kosten für öffentliche Haushalte zu rechnen, da eine allfällige Zielpfadabweichung im Zeitraum 2017 bis 2020 durch ungenutzte Emissionsrechte aus den Jahren 2013 bis 2016 kompensiert werden kann.“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob das CO2-Guthaben aus den Vorjahren so lange reichen wird. 2017 verfehlte die Republik erstmals ihre nationalen Reduktionsziele. Für 2018 und 2019 sieht es nicht wirklich besser aus.
Abgerechnet wird 2030
Wer dem Steuerzahler letztlich die große Klimarechnung wird präsentieren müssen, ist heute noch völlig offen. Der Stichtag für die Erfüllung der EU-Klimaziele liegt im Jahr 2030. Bis dahin kann Österreich von anderen Regierungen „freie“ CO2-Zertifikate zukaufen, damit die EU in Summe auf Kurs bleibt, muss es aber nicht.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Österreich viel Geld ausgibt, um sich von seinen Klima-Plichten freizukaufen. Auch die Kyoto-Ziele verfehlte Österreich – und zahlte zum Ausgleich 690 Millionen Euro für Zertifikate. Damals war das Recht, eine Tonne CO2 zu emittieren noch um fünf Euro zu haben.
