Rechnungshof zerpflückt die Aufsichtsreform

Auch nach der Reform werde die Nationalbank noch bei der Bankenaufsicht mitmischen, so der Rechnungshof. Er kritisiert auch die „Ausweitung der Schnittstellen“ und warnt vor einer Gefahr für die Unabhängigkeit der FMA.

Die Regierung will die Bankenaufsicht nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten.
Die Regierung will die Bankenaufsicht nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten.
Die Regierung will die Bankenaufsicht nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Das Ziel stimmt grob, aber der Kurs dorthin ist fragwürdig. Das ist (stark zusammengefasst) das Fazit des Rechnungshofs in seiner Stellungnahme zur Reform der Bankenaufsicht. Die Regierung will diese nur noch bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beheimaten. Sie soll dabei auch reformiert werden. Einer der zwei Vorstände fällt weg – und zwar der SPÖ-nahe Helmut Ettl. Das soll die Aufsicht effizienter und günstiger machen, so das Finanzministerium. Der Rechnungshof hat einige Einwände. Die Belegschaft der FMA auch.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2019)

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