Nationalbank will Steuerreform jetzt

Österreichs Wirtschaft leidet unter der globalen Wachstumsschwäche. Vor allem Deutschland bereitet Sorgen. Die OeNB fordert Steuersenkungen, um den Konsum zu treiben.

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Symbolbild. – (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Wien. Österreich im Wahlkampfmodus. Für die heimische Wirtschaft birgt das die Gefahr einer weiteren Lähmung, zumindest bis die Machtverhältnisse im Land wieder klar sind. Auch der Blick über die Grenzen bringt Ökonomen wenig Beruhigung. Vom wichtigsten Handelspartner, Deutschland, kommen nur Horrormeldungen (siehe Artikel rechts), der Brexit paralysiert die EU, und Amerika und China sind „längst mitten drin im Handelskrieg“, wie Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny bei der Präsentation der jüngsten Konjunkturprognose der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) betonte.

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Selten mussten die Volkswirte der OeNB eine Vorhersage mit so vielen Fragezeichen vorlegen. Österreichs Wachstum schwächt sich demnach von 2,7 im Vorjahr auf 1,6 Prozent 2020 ab, liegt damit aber immer noch deutlich über dem Schnitt der Euroländer. Selbst das ist allerdings eine optimistische Annahme, die sich nur dann bestätigen wird, wenn es etwa Deutschland gelingt, die heurige Stagnation schon 2020 deutlich hinter sich zu lassen. Derzeit ist das alles andere als sicher. Das „Wirtschaftsmodell Deutschland“ stehe auf dem Prüfstand, sagt Nowotny. Er selbst zweifelt daran, dass die Taktik, über den Export immense Leistungsbilanzüberschüsse anzuhäufen, noch lang Erfolg haben wird. Die hohe Abhängigkeit vom Ausland sei im momentanen Umfeld zu riskant. Berlin müsse vielmehr danach trachten, den Konsum im Land zu stärken. Mit Steuersenkungen oder mit Mehrausgaben des Staats. Andere große Euroländer, wie etwa Italien, schaffen es schon seit Jahren nicht aus der Stagnation.

 

Osteuropa und Konsum helfen

Die Europäische Zentralbank hat kaum noch Trümpfe in der Hand, um Europas Wirtschaft anzukurbeln. Die Zinsen werden bis auf mittlere Sicht niedrig bleiben, bestätigte Nowotny. Am Donnerstag beschloss die EZB darüber hinaus eine Neuauflage des TLTRO-Programms, mit dem sie die Kreditvergabe von Banken direkt subventioniert. Das sei derzeit zwar vertretbar, dürfe aber „kein permanentes Werkzeug der EZB“ werden, mahnte der Notenbank-Gouverneur.

In Österreich schlägt unterdessen der Deutschland-Effekt durch, wenn auch deutlich schwächer als befürchtet (siehe Grafik). Grund dafür ist die starke Verflechtung der heimischen Wirtschaft mit Mittel- und Osteuropa, den mit Abstand größten Boom-Regionen innerhalb Europas.

Die deutlich größere Konjunkturstütze ist aber die Spendierfreudigkeit der Österreicher. Der private Konsum klettert seit 2016 stabil nach oben. Und auch die Investitionen sind mittlerweile seit sieben Jahren auf Wachstumskurs. Um den Konsum der privaten Haushalte weiter zu fördern, plädiert Ewald Nowotny trotz aller politischen Wirren für eine rasche Umsetzung der Steuerreform. „Es ist sinnvoll, die erste Stufe der Steuerreform schon im nächsten Halbjahr zu zünden“, sagte er. Die Übergangsregierung Bierlein solle im Parlament Mehrheiten für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Absenkung des Einkommenssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent suchen. In Summe würde über diese beiden Maßnahmen ein Volumen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung frei, das dann in den Konsum fließen könne. Geld genug sei da. Die öffentliche Verschuldung gehe schon allein aufgrund der niedrigen Zinsen zügig zurück.

 

Alles retour bei Bankenaufsicht

Nowotny drängt auch darauf, die vorerst abgesagte Reform der Bankenaufsicht neu zu überdenken. Wie berichtet sollte die Bankenaufsicht von der OeNB abgezogen und bei der Finanzmarktaufsicht FMA konzentriert werden. Nowotny pocht weiter auf das Vier-Augen-Prinzip. Auch in Deutschland teilten sich Bundesbank und BaFin diese Aufgabe. Österreich sollte sich „keinen politisch bedingten Sonderweg“ leisten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2019)

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