"Wahlzuckerl": Wirtschaftsvertreter nicht erfreut über Papa-Monat

Reuters
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Wirtschaftsvertreter üben Kritik am Papa-Monat. "Leider ist das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben: Kurzfristige Wahltaktik wird über Dialog und Vernunft gestellt“, sagt etwa Karlheinz Kopf von der WKÖ.

Dass der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papa-Monat - ein entsprechender Fristsetzungsantrag wurde tags zuvor im Parlament mit Stimmen-Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Pilz angenommen - noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, ist bei Wirtschaftsvertretern nicht auf Gegenliebe gestoßen. Die Wirtschaftskammer ortete "kurzfristige Wahltaktik", der VP-Wirtschaftsbund ein "Wahlzuckerl".

Gänzlich anders sahen das naturgemäß die SPÖ-nahen Kinderfreunde, die den Rechtsanspruch zwar begrüßten, aber "weiteren Verbesserungsbedarf" orteten. Das derzeitige Modell sei schlicht "zu unattraktiv", so Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Das größte Problem sei die Höhe der Abgeltung, argumentierte Oxonitsch: "Väter im Papamonat bekommen 22,60 Euro pro Tag - das sind rund 700 Euro im Monat. Das können sich einfach die wenigsten leisten." Die Kinderfreunde verlangen daher unter anderem eine 100-prozentige Lohnfortzahlung.

"Leider ist das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben: Kurzfristige Wahltaktik wird über Dialog und Vernunft gestellt. Das belastet Österreichs Betriebe mit neuen Kosten", bemängelte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ). Neben dem Anspruch auf den Papa-Monat richtete sich die Kritik Kopfs auch gegen die gestern im Nationalrat eingebrachten Anträge zur Freistellung für Mitglieder von Blaulichtorganisationen und zur Anrechnung von Karenzzeiten. Letzteren bezeichnete er als "massive Belastung für die Wirtschaft" und "Affront" für die Kollektivvertragspartner. Schließlich habe der Nationalrat vor nicht einmal neun Monaten in einem Entschließungsantrag die KV-Partner aufgefordert, Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für KV-Ansprüche anzurechnen. Dies hätte man "fast lückenlos" umgesetzt.

„Riskieren höhere Staatsverschuldung"

Ähnlich die Argumentation des Wirtschaftsbundes: Der Papa-Monat bringe einseitige Mehrbelastungen und gefährde kleine Betriebe. Trotz des Spiels der freien Kräfte im Nationalrat müsse ein "kühler Kopf" bewahrt werden, so WB-Generalsekretär Kurt Egger: "Mit teuren und voreiligen Wahlzuckerln riskieren wir eine Staatsverschuldung, welche die nächste Bundesregierung in ihrem Handlungsspielraum einschränkt und am Ende alle bezahlen."

Die Industriellenvereinigung mahnte ein, dass bei jeder Maßnahme die Auswirkung auf alle betroffenen Gruppen der Gesellschaft berücksichtigt werden müssten. Rechtssicherheit und Vertrauen in die Zuverlässigkeit der heimischen Standortpolitik seien aktuell "ein Gebot der Stunde". Insbesondere in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur seien einseitige Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte der falsche Weg, so die IV: "Die Formel 'Was den Unternehmen schadet, bringt Stimmen' ist nicht nur falsch, sondern unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."

(APA)

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