Wettbewerbsbehörde kritisiert Lex Uber

TAXI-DEMO IN WIEN
TAXI-DEMO IN WIENAPA/LUKAS HUTER
  • Drucken

Anfang Juli werden Taxis und Mietwägen in einem Gewerbe zusammengefasst. Die Wettbewerbsbehörde hätte lieber weniger Reglementierung gesehen.

Am Mittwoch war es so weit: Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde die Novelle des Gelegenheitsverkehrgesetzes durchgewunken. Heißt: Taxis und Mietwägen werden künftig in einem Gewerbe zusammengefasst. Fix. Zwar wird noch der Nationalrat Anfang Juli mit der Gesetzesnovelle befasst, aber ÖVP, SPÖ und FPÖ sind für die Neuregelung. Es wird also alles sehr schnell gehen. Ein Antrag der Liste Jetzt, bis zur Nationalratssitzung noch Stellungnahmen von betroffenen Behörden einzuholen, wurde am Mittwoch abgeschmettert. Die Bundeswettbewerbsbehörde unter Theodor Thanner hat nun trotzdem eine offizielle Position zur Gesetzesänderung verfasst. Und sie ist von dem Vorhaben nicht sonderlich angetan.

Die Novelle wird flexible (und meist niedrigere) Preise bei Fahrdienstvermittlern wie Uber, die mit Mietwagenfirmen zusammenarbeiten, verhindern. Vorgesehen sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwägen sowie ein verpflichtender Taxischein für alle. Das geht der Wettbewerbsbehörde entschieden gegen den Strich. In ihrer Stellungnahme, die der „Presse“ exklusiv vorliegt, schreibt sie: „Wettbewerb bedeutet immer eine Wahl zwischen verschiedenen Anbietern zu haben.“

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

TAXI-DEMO IN WIEN
Innenpolitik

Nationalrat beschließt "Lex Uber"

Die Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. US-Fahrdienstanbieter Uber hatte für diesen Fall mit dem Rückzug aus Österreich gedroht.
Uber-Proteste
Österreich

Uni-Professor: Uber-Gesetz verletzt Grundrecht auf Erwerbsfreiheit

Ist die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe verfassungswidrig? Experte Gerhard Strejcek sieht gute Chancen für einen erfolgreichen Antrag beim VfGH.
TAXI-DEMO IN WIEN
Österreich

Uber droht mit Rückzug aus Österreich

Das Service über UberX kann nicht mehr angeboten werden, falls das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz am 3. Juli beschlossen wird, verlautet der Fahrdienstvermittler.
Der Kollektivvertrag für Taxifahrer regelt die arbeitsrechtlichen und Lohnbestimmungen.
Österreich

Wie viel Taxi- und Mietwagenfahrer in Österreich verdienen

In Österreich sind rund 10.000 Taxis und 9500 Mietwagen mitFahrer unterwegs. Nachtzuschläge kassieren angestellte Lenker nicht.
Demos haben sich für Taxler gelohnt.
Österreich

ÖVP, SPÖ und FPÖ für Taxi-/Mietwagen-Reform

Die drei Parteien stimmen im Verkehrsausschuss des Nationalrates für eine Neuregleung. Taxi und Mietwagen sollen künftig ein Gewerbe sein.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.