Wettbewerbsbehörde kritisiert Lex Uber

Anfang Juli werden Taxis und Mietwägen in einem Gewerbe zusammengefasst. Die Wettbewerbsbehörde hätte lieber weniger Reglementierung gesehen.

TAXI-DEMO IN WIEN
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APA/LUKAS HUTER

Am Mittwoch war es so weit: Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde die Novelle des Gelegenheitsverkehrgesetzes durchgewunken. Heißt: Taxis und Mietwägen werden künftig in einem Gewerbe zusammengefasst. Fix. Zwar wird noch der Nationalrat Anfang Juli mit der Gesetzesnovelle befasst, aber ÖVP, SPÖ und FPÖ sind für die Neuregelung. Es wird also alles sehr schnell gehen. Ein Antrag der Liste Jetzt, bis zur Nationalratssitzung noch Stellungnahmen von betroffenen Behörden einzuholen, wurde am Mittwoch abgeschmettert. Die Bundeswettbewerbsbehörde unter Theodor Thanner hat nun trotzdem eine offizielle Position zur Gesetzesänderung verfasst. Und sie ist von dem Vorhaben nicht sonderlich angetan.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2019)

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