Anfang Juli werden Taxis und Mietwägen in einem Gewerbe zusammengefasst. Die Wettbewerbsbehörde hätte lieber weniger Reglementierung gesehen.
Am Mittwoch war es so weit: Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde die Novelle des Gelegenheitsverkehrgesetzes durchgewunken. Heißt: Taxis und Mietwägen werden künftig in einem Gewerbe zusammengefasst. Fix. Zwar wird noch der Nationalrat Anfang Juli mit der Gesetzesnovelle befasst, aber ÖVP, SPÖ und FPÖ sind für die Neuregelung. Es wird also alles sehr schnell gehen. Ein Antrag der Liste Jetzt, bis zur Nationalratssitzung noch Stellungnahmen von betroffenen Behörden einzuholen, wurde am Mittwoch abgeschmettert. Die Bundeswettbewerbsbehörde unter Theodor Thanner hat nun trotzdem eine offizielle Position zur Gesetzesänderung verfasst. Und sie ist von dem Vorhaben nicht sonderlich angetan.
Die Novelle wird flexible (und meist niedrigere) Preise bei Fahrdienstvermittlern wie Uber, die mit Mietwagenfirmen zusammenarbeiten, verhindern. Vorgesehen sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwägen sowie ein verpflichtender Taxischein für alle. Das geht der Wettbewerbsbehörde entschieden gegen den Strich. In ihrer Stellungnahme, die der „Presse“ exklusiv vorliegt, schreibt sie: „Wettbewerb bedeutet immer eine Wahl zwischen verschiedenen Anbietern zu haben.“