Die Staatsanwaltschaft Wien sieht sich für die Causa nicht zuständig.
Wien. In der Angelegenheit um die FPÖ-nahe ÖBB-Aufsichtsrätin und Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, ist es zuletzt wieder ruhig geworden. Wie berichtet, hat die SPÖ im Mai eine Anzeige gegen die Ökonomin bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Sie erhebt darin den Verdacht der Behördentäuschung und der Parteienfinanzierung mittels illegaler Spenden. Bis vor Kurzem wurde die Sachverhaltsdarstellung von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft. Die hat den Ball nun an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergespielt, weil sie den Fall dort für besser aufgehoben hält. Es gebe die Möglichkeit, der WKStA bestimmte Verfahren anzubieten, wenn man der Meinung ist, dass sie in ihr Kompetenzfeld fällt, sagt eine Sprecherin der „Presse“. Das kann bei sehr komplexen und umfassenden Causen der Fall sein. Die WKStA werde die Angelegenheit nun prüfen.
Kolm: Kein Kommentar
Den Ball ins Rollen brachten Medienberichte, laut denen aus Kolms Umfeld Großspenden an die rechte EU-Parteienallianz Acre geflossen sind. Dann soll laut „Wiener Zeitung“ Geld von ebendieser Parteienallianz an Kolms Hayek-Institut und das Austrian Economics Center zurückgeflossen sein. Barbara Kolm – für sie gilt die Unschuldsvermutung – will zu der Angelegenheit nach wie vor nicht inhaltlich Stellung nehmen. Zunächst müssten die offenen Fragen mit den Behörden geklärt werden, sagte ihr Mediensprecher der „Presse“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2019)
