WGG-Reform: SPÖ sieht Verschlechterungen für leistbares Wohnen

Mietabsenkung könnte fallen.
Mietabsenkung könnte fallen.APA/BARBARA GINDL
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Die SPÖ kritisiert, dass die Stellungnahmen zur Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kaum Niederschlag finden.

Die SPÖ übt einmal mehr scharfe Kritik an der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Initiativantrag sei trotz vieler Stellungnahmen in der Begutachtungsphase kaum verändert worden und würde den Mietwohnungsmarkt weiter belasten. Die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher fordert in diesem Zusammenhang auch ein Verbot von Parteispenden aus der Immo-Branche.

Besonders schwer wiege, dass Genossenschaftsmieten nach der Abzahlung der Kredite "de facto" nicht mehr abgesenkt werden müssten, so Becher am Montag in Wien. Dadurch müssten die Bewohner weiterhin die volle Miete für ausfinanzierte Wohnungen bezahlen. Pro Jahr entstünde so für eine typische Genossenschaftswohnung eine Mehrbelastung von 2.000 bis 3.000 Euro. Aktuell werden für ausfinanzierte Wohnungen pro Quadratmeter netto 1,80 Euro plus 2 Euro Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) und Steuern fällig.

„Verbot von Parteispenden aus dem Immobilien-Sektor"

Die vorgesehene Erleichterung für den Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung wird weiterhin kritisch gesehen. Zwar sei die Förderung von Eigentum für den Eigenbedarf zu begrüßen, jedoch müsse Spekulation besser verhindert werden. Durch die frühere Erwerbsmöglichkeit werde dem angespannten Mietwohnungsmarkt weiter leistbarer Wohnraum entzogen. Das Argument, dass so neue Wohnungen gebaut werden und die Mieten sinken, stimme nicht, betonte Becher. Sie fordert eine unbefristete Mietpreisdeckelung für gemeinnützige Wohnbauten. Im aktuellen Entwurf, der am Dienstag im Ausschuss behandelt wird, sind 15 Jahre vorgesehen.

Generell problematisch sei, dass die Forderungen der Immobilienbranche wortwörtlich im ÖVP-Regierungsprogramm wieder zu finden seien. "Ich unterstreiche daher meine Forderung nach einem Verbot von Parteispenden aus dem Immobilien-Sektor", betonte Becher.

Das Marktversagen sowie die Notwendigkeit gesetzlicher Eingriffe werde auch von der Nationalbank bescheinigt. "So zeigt der Fundamentalpreisindex anschaulich, dass bereits jeder fünfte Miet-Euro als kapitalgetriebener 'Spekulationsaufschlag' fällig wird", heißt es von den Roten. Die preisdämpfende Bedeutung des gemeinnützigen Wohnbaus werde auch im europäischen Vergleich sichtbar. Besonders in Deutschland habe sich die Lage nach "der Lockerung der Gemeinnützigkeit und dem großflächigen Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen massiv verschlechtert".

(APA)

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