In den Fällen „Hilltop“ und „Blok 67“ lag keine Untreue vor, bestätigt der OGH.
Wien. Wolfgang Kulterer, der ehemalige Chef der Skandalbank Hypo, ist vom Vorwurf der Untreue in zwei besonderen Fällen rechtskräftig freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat soeben ein entsprechendes Urteil zugunsten Kulterers und fünf weiterer Angeklagter endgültig bestätigt (15 Os 158/18a).
Fälle „Hilltop“, „Blok 67“
Kulterer hat im Gefolge der Hypo-Pleite bereits eine Haftstrafe verbüßt. In einem weiteren Verfahren ging es um die Fälle „Hilltop“ und „Blok 67“. Dazu hat das Landesgericht Klagenfurt jedoch im Februar 2018 entschieden, dass die Kreditvergabe wirtschaftlich vertretbar gewesen sei. Die Angeklagten hätten auch nicht ohne Befassung der übergeordneten Gremien gehandelt.
Die Staatsanwaltschaft musste schon damals ungewöhnlich scharfe Kritik der Vorsitzenden Richterin einstecken: Sie habe den Objektivitätsgrundsatz durch eine Anklagebehörde noch nie so verletzt gesehen wie in diesem Fall, wofür sie sich nur mit Bedauern und Unverständnis entschuldigen könne, sagte die Richterin. Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und meldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch an – ohne Erfolg. (red.)