Der Druck auf die Regierung Bierlein steigt: Sie soll schnell Milliardenaufträge an die ÖBB vergeben, damit auch 2020 noch alle Züge fahren.
Wien. Während sich die Parteien im Nationalrat vor den Wahlen noch einmal ins Zeug legen, schlägt in den Ministerien die Stunde der Beamten. Und sie nutzen die Chance, Herzensprojekte voranzubringen.
Wenn nichts passiert, stehen Anfang 2020 alle Züge still. So, oder so ähnlich, lautet die Warnung, die der Kanzlerin Brigitte Bierlein dieser Tage aus dem Infrastrukturministerium zugetragen worden ist. Der blaue Infrastrukturminister, Andreas Reichhardt, soll der Regierungschefin eine Mappe mit offenen Vorhaben seines Ministeriums übergeben haben. Ganz oben auf der Liste steht ein Projekt, das nicht nur Milliarden kosten wird, sondern die Übergangsregierung auch vor die Frage stellt: Wo endet Verwalten und wo beginnt Gestalten?
Die EU ortet Mauschelei
Es ist nämlich so: Fast in der ganzen Republik laufen heuer die Verkehrsdiensteverträge aus. Wie in den meisten Ländern fährt auch in Österreich kaum ein Zug ohne Zuschuss vom Steuerzahler. Bund und Länder zahlen Hunderte Millionen im Jahr dafür, dass auch unrentable Strecken betrieben werden – Basis dafür sind ebenjene Verkehrsdiensteverträge.
