Slowenien gewährt Baubetrieben, die Mitarbeiter nach Österreich schicken, großzügige Rabatte bei den Sozialabgaben. Das trifft österreichische Kleinfirmen und den Fiskus.
Wien. Bei österreichischen Bauunternehmen ist Feuer am Dach. Die Klein- und Mittelbetriebe sehen sich durch eine Regelung der slowenischen Regierung um Aufträge und viel Geld gebracht. Grund ist der sogenannte Entsendebonus. Slowenien gewährt Baufirmen, die Mitarbeiter in andere EU-Länder entsenden, großzügige Rabatte bei den Sozialabgaben. Der Sozialversicherungsbeitrag wird nicht nach dem Lohn berechnet, der den Mitarbeitern im Zielland zusteht, sondern nach dem slowenischen Mindestlohn. Ein korrekt entlohnter Bauarbeiter in Österreich verdient laut Gewerkschaft durchschnittlich 2400 Euro brutto im Monat. In Slowenien beträgt der Mindestlohn rund 880 Euro im Monat.
Laut der Gewerkschaft Bau-Holz fallen für einen Bauarbeiter, der hierzulande für eine slowenische Firma arbeitet, lediglich 142 Euro Sozialversicherung an. In Österreich würden 515 Euro fällig.
Slowenische Arbeitgeber zahlen pro entsendetem Arbeitgeber durchschnittlich 250 Euro weniger Abgaben, als sie eigentlich müssten, sagt Reinhard Kainz, Geschäftsführer der Sparte Handwerk und Gewerbe in der Wirtschaftskammer. Die slowenischen Anbieter hätten bei jeder Ausschreibung einen „immensen Wettbewerbsvorteil“. Die Entsendungen aus Slowenien nach Österreich boomen. Laut Kammer arbeiteten in Slowenien 2017 54.200 Bauarbeiter. Mit 99.307 wurden fast doppelt so viele in andere EU-Länder und davon 45.107 nach Österreich entsandt. Die Zahl der nach Österreich entsandten Bauarbeiter sei zwischen 2016 und 2018 um 39 Prozent auf 62.823 gestiegen. Und: Slowenien entsendet ein Vielfaches an Beschäftigten nach Österreich als das wesentlich größere Ungarn.
Kammer und Gewerkschaft sehen einen Missbrauch der Entsenderichtlinie. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben Beschwerde bei der Kommission eingelegt. Nun solle auch die österreichische Regierung in Brüssel ihr Gewicht in die Waagschale legen, fordert die Wirtschaftskammer. Dem Ministerium sei der Sachverhalt bekannt, sagt ein Sprecher zur „Presse“. Man habe auf Beamtenebene Gespräche mit der Kommission geführt. Weitere Schritte würden in den nächsten Tagen geprüft.
Große Firmen als Profiteure?
Die Sozialpartner ziehen in der Causa jedenfalls an einem Strang, schließlich seien sowohl österreichische Firmen als auch Beschäftigte die Geschädigten. „Hier sind gewisse kriminelle Machenschaften am Werk“, sagt Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster. Und Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, beschreibt das gar als Geschäftsmodell: „Slowenien ist zum Transitland für neue, billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten wie Bosnien und Albanien geworden.“ Sie würden in Slowenien angemeldet und „sofort auf Reisen in die EU geschickt“, wie Muchitsch zur „Presse“ sagt. Die redlichen, anständigen Unternehmen würden benachteiligt, so die Interessenvertreter unisono.
Kammer und Gewerkschaft gehen auch davon aus, dass slowenische Firmen durch den Bonus öfter zum Zug kommen, weil sie günstigere Konditionen bieten. Wie groß der Schaden für die Branche in Österreich ist, konnte die Wirtschaftskammer auf Nachfrage nicht beziffern. Auch dem Staat dürften Abgaben entgehen: Entsandte Mitarbeiter sind im Ursprungsland steuerpflichtig, es sei denn, sie sind mehr als 183 Tage pro Kalenderjahr im Zielland tätig.
Gewerkschafter Muchitsch hält auch große österreichische Baufirmen für Profiteure dieses Systems. Es gebe kaum eine Großbaustelle in Wien, die nicht mit Entsendefirmen zusammenarbeite. Für den slowenischen Staat bedeute das ein „Körberlgeld“: Arbeiter aus Drittländern müssen mindestens 15 Jahre in Slowenien Beiträge zahlen, um einen Pensionsanspruch zu erwerben. Leiharbeiter aus Drittländern kämen kaum auf so lange Versicherungszeiten.
Verdacht der Unterentlohnung
Neben dieser Causa ist Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau seit der EU-Ostöffnung ein Dauerthema. Die Einhaltung der Mindestlöhne überprüft die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Sie hat laut Daten, die der „Presse“ vorliegen, zwischen Jänner und Juni 5660 Baustellen kontrolliert. Von 6653 geprüften österreichischen Firmen bestand bei 51 Verdacht auf Unterentlohnung. Anders bei ausländischen Firmen: 412 von 1019 gerieten in den Verdacht, Mitarbeiter unterbezahlt zu haben.
Auf einen Blick
Entsendung. Laut Wirtschaftskammer waren in Slowenien 2017 54.200 Bauarbeiter beschäftigt. Gleichzeitig wurden 99.307 in andere EU-Länder versendet, davon 45.107 nach Österreich. Die slowenische Regierung gewährt Baufirmen, die Mitarbeiter in andere EU-Länder entsenden, Rabatte bei den Sozialabgaben. Das treffe Österreich besonders stark, so die Sozialpartner. Die Gewerkschaft hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2019)
