Grüne müssen Barbara Kolm 2000 Euro für "erlittene Kränkung" zahlen

Die Nationalbank-Vizechefin Barbara Kolm hat vor Gericht gegen die Grünen gewonnen. Sie sei in Folge einer Spendenaffäre bereits als „überführt und schuldig“ hingestellt geworden.

Barbara Kolm
Barbara Kolm
Barbara Kolm – Die Presse (Clemens Fabry)

Wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung müssen die Grünen der FPÖ-nahen Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, Barbara Kolm, eine Entschädigung von 2000 Euro bezahlen. Kolm hat ein entsprechendes Verfahren in Folge der Berichterstattung über Großspenden an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (ACRE) gewonnen, wie ihr Anwalt am Freitag mitteilte.

Die Grünen forderten im Mai in einer Presseaussendung die Abberufung von Kolm als Vizepräsidentin des Generalrates, nachdem die Spendenaffäre bekannt worden war. Darin sei Kolm bereits als "überführt und schuldig hingestellt" worden, hieß es nun in der Urteilsbegründung. Für die "erlittene Kränkung" müssen die Grünen Kolm binnen 14 Tagen 2.000 Entschädigung zahlen, zudem muss dass Urteil via Aussendung veröffentlicht werden, sagte die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Christina Salzborn. Auch die Verfahrenskosten sind von der Partei zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Weitere Verfahren betreffend Äußerungen von Einzelpersonen auf Social Media seien anhängig. Welche Personen oder Parteien dies betreffe, wollte Anwalt Christoph Völk gegenüber der APA nicht sagen.

Wegen Spendenaffäre unter Druck

Kolm war im März wegen einer Spendenaffäre unter Druck geraten. Personen und Unternehmen aus Kolms Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die rechte europäische Parteienallianz ACRE (AKRE) getätigt. Im Gegenzug sollen von der ACRE Gelder an das von Kolm geleitete Hayek-Institut und das Austrian Economics Center geflossen sein. Kolm betonte in der Causa stets, rechtlich völlig korrekt gehandelt zu haben.

Die Opposition hatte nach den Berichten über die Großspenden umgehend Kolms Rücktritt als OeNB-Vizepräsidentin gefordert. Es stand die Frage im Raum, wieso ein Netzwerk aus Einzelpersonen aus Kolms Umfeld für eine Parteienfamilie spendet, der kein österreichischer Politiker angehört. Zu ACRE gehören unter anderem die britischen Tories und die rechtsnationale und EU-kritische polnische Regierungspartei PiS. Ihr sei es darum gegangen, eine "Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa zu unterstützen", sagte Kolm.

Die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erklärte am Freitag, dass die "Spendenangelegenheiten" der Vizepräsidentin des Generalrates deren "Privatsache" seien. Zu Rücktrittsforderungen an Kolm seitens der Opposition habe sich die OeNB nicht geäußert, da dies auch nicht in ihrer Kompetenz liege.

(APA)

Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Grüne müssen Barbara Kolm 2000 Euro für "erlittene Kränkung" zahlen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.