OECD rät Österreich: Steuern runter, Pensionsantritt rauf

Zudem empfiehlt die Organisation Österreich den Ausbau der Kinderbetreuung sowie Studiengebühren. Strukturreformen würden das Wachstum fördern sowie Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität erhöhen.

Italy Lombardy Senior hiker looking over Idro lake Adamello Alps Parco Naturale Adamello Brenta
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In Österreich ist das Pensionsantrittsalter zu niedrig, sagt die OECD. – (c) imago/Westend61 (Albrecht Weißer)

Generell attestiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Österreich eine "stabile und wohlhabende Volkswirtschaft". Um nachhaltiges Wachstum und Chancengleichheit zu sichern, gebe es allerdings noch Reformbedarf.

Die OECD-Studie "Going for Growth" ("Streben nach Wachstum") hebt die Bedeutung von Globalisierung, Digitalisierung, alternden Gesellschaften und Umweltzerstörung als Schlüsselfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung hervor. Diese "Megatrends" erforderten "maßgeschneiderte Strukturreformen". Insgesamt wird das Reformtempo der Jahre 2017 und 2018 als "viel zu langsam" erachtet. Und es gebe kaum Anzeichen dafür, dass es sich derzeit erhöhe.

Zu große Einkommensunterschiede

Strukturreformen würden Wachstum fördern sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität erhöhen. Die Regierungen der OECD-Länder sollten dafür sorgen, dass das Wachstum nachhaltig verlaufe und mehr Menschen davon profitierten.

In Österreich etwa sollten Ganztagsschulen forciert werden, so die Empfehlung der internationalen Organisation in ihrem jüngsten Bericht. Dabei wäre die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung der Kinder überlegenswert. Beide Elternteile könnten so leichter vollwertig am Arbeitsmarkt tätig sein. Die Möglichkeit, Vollzeit statt geringfügig oder Teilzeit zu arbeiten, sollte zudem steuerlich attraktiver gemacht werden, so die OECD.

Die Organisation moniert in ihrem Bericht, dass derzeit Österreich immer noch eines der OECD-Länder mit den größten Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen sei. Die Frauen seien auch noch zu einem weitaus zu geringen Anteil in den Arbeitsmarkt integriert. Die Grenzsteuersätze auf Arbeitseinkommen gehörten gesenkt, rät die Organisation weiters. Die hohen Steuersätze, vor allem auf geringe Einkommen, böten nur einen geringen Anreiz zur Erwerbsarbeit. Die Sozialversicherungsbeiträge wären herabzusetzen - sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil.

Der Eintritt in die Pension erfolge in Österreich generell zu früh, meint die OECD. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter sei "nach wie vor niedrig", vor allem bei Frauen. Männer und Frauen sollten gleich lang arbeiten.

Studiengebühren einführen

Im Bildungssektor ist der Organisation zufolge die Zahl der Uni-Absolventen zu erhöhen. Gleichzeitig empfiehlt die OECD die Einführung von Studiengebühren als Einnahmequelle für nötige Qualitätsverbesserungen in der tertiären Ausbildung. Um dabei die Ausgrenzung sozial schwächerer Gruppen von höherer Bildung zu vermeiden, wäre die Maßnahme aber mit einem umfassenden Stipendiensystem abzufedern.

Steuervergünstigungen, die der Umwelt schaden, sollten generell zurückgefahren werden. In Österreich würde eine Anhebung der Mineralölsteuer den Kraftstoffverbrauch senken und vor allem auch den "Tanktourismus" aus den Nachbarländern eindämmen.

"Mit Blick auf das schwächelnde Wachstum und den Einfluss des technologischen Wandels auf unsere Wirtschaft, ist es höchste Zeit, Reformen für inklusives, nachhaltiges Wachstum umzusetzen", so OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Der Bericht zeige den Regierenden, worauf sie sich konzentrieren sollten, um das Wachstum anzukurbeln, Chancen gerechter zu verteilen, Teilhabe zu ermöglichen und ökologisch nachhaltig zu handeln.

(APA)

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