Die Pläne der neuen Regierung in Athen, dem Wirtschaftswachstum mit Steuererleichterungen nachzuhelfen, stoßen bei den Kreditgebern auf Widerstand.
Athen. In der zweiten Woche nach Amtsantritt konnte die neue Regierung in Athen gleich einen großen finanzpolitischen Erfolg verbuchen. Sie hat den Vertrauensvorschuss, den ihr die Märkte entgegenbringen, in bare Münze umgesetzt und am Dienstag eine Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit aufgelegt, mit der sie 2,5 Mrd. Euro eingenommen hat. Die Rendite ist mit 1,9 Prozent geradezu sensationell niedrig. Damit hat Athen dieses Jahr insgesamt 7,5 Mrd. Euro aufgenommen und das Planziel für 2019 bereits erfüllt.
Der neue Mann im Finanzministerium, der Konservative Christos Staikouras, kommentierte erfreut den „überaus erfolgreichen“ Ausflug auf die Kapitalmärkte – und beschäftigte sich mit Plänen für die Umverteilung dieser und anderer Kassenbestände. Schon bei seiner Amtsübernahme kündigte er ein Steuererleichterungspaket von insgesamt sechs Mrd. Euro an. Keine Kleinigkeit für ein Land, das bis 2022 laut Vereinbarung mit den Gläubigern einen Primärüberschuss, das heißt ein Budgetplus ohne Abzug des Zinsendienstes von 3,5Prozent erwirtschaften muss. Staikouras will unter anderen die Unternehmensbesteuerung von derzeit 28 auf 20Prozent und den Mehrwertsteuerhöchstsatz von 24 auf 22 Prozent senken, aber auch die Einkommensteuer für natürliche Personen und die Besteuerung der Immobilien reduzieren. Dazu kommen noch die Maßnahmen der Vorgängerregierung, die die Konservativen mitgetragen haben. Hier wäre vor allem die Aussetzung der seit Langem geplanten Reduzierung der Steuerfreigrenze ab 1. 1. 2020 zu nennen, und eine kostspielige Regelung zur Abzahlung von Schulden an den Fiskus, bei der unter gewissen Bedingungen sämtliche Strafzinsen gestrichen werden. Ach ja, und auch die Sozialversicherungsbeiträge sollen gesenkt werden.