Regierung soll für ihre Klimafehler selbst bezahlen

Jede Regierung soll mögliche Strafzahlungen für verpasste Klimaziele sofort rückstellen müssen, fordert die Kammer. Und die Staatsholding ÖBAG müsse die Dividenden von OMV, Telekom und Co. in grüne Firmen investieren.

Jede Regierung soll mögliche Strafzahlungen für verpasste Klimaziele sofort rückstellen müssen.
Jede Regierung soll mögliche Strafzahlungen für verpasste Klimaziele sofort rückstellen müssen.
Jede Regierung soll mögliche Strafzahlungen für verpasste Klimaziele sofort rückstellen müssen. – APA/AFP/GETTY IMAGES/MARIO TAMA

Wien. Die Wirtschaftskammer will nicht länger als große Gegnerin des Klimaschutzes angesehen werden. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse forciert werden, sagte WKO-Chef Harald Mahrer. Und das durchaus aus Eigeninteresse. Denn für heimische Unternehmen ist er ein „extrem gutes Geschäft“.

Neun von zehn internationalen Wirtschaftsdelegationen besuchen Österreich mittlerweile, weil sie sich für Umwelttechnologie „Made in Austria“ interessieren. Die Exporte in dem Bereich haben sich seit 1993 um das 6,5-Fache auf knapp zehn Milliarden Euro im Jahr erhöht. Geht es nach Mahrer, war das erst der Anfang.

„Richtig gemachter Klimaschutz“ könne sich zum Wachstums-Turbo für das Land entwickeln. Aber das gehe mit Sicherheit „nicht zum Nulltarif“.

 

Gegen „Schlumpf-Budgets“

Sowohl öffentliches als auch privates Geld müsse mobilisiert werden. Und die künftige Regierung könne viel tun, um das zu erreichen. Punkt eins: Schluss mit den „Schlumpf-Budgets“ im Klimaschutz. Es sei witzlos, wenn etwa der Fördertopf für thermische Sanierung schon nach wenigen Monaten ausgeschöpft sei. Auch die geplante „Nahverkehrsmilliarde“ für den öffentlichen Verkehr sei „viel zu wenig“.

Aber die Republik müsse nicht immer zwingend Steuergeld in die Hand nehmen. Sie könne auch private Investitionen in den Bereich erleichtern. Konkret könnte die Staatsholding ÖBAG die Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen teilweise in einen Fonds einbringen, der in grüne Unternehmen und Projekte investiert. Wichtig dabei: „Die Veranlagung muss an externe Profis ausgelagert werden“, so Mahrer. Und der Fonds solle auch für private Investoren geöffnet werden, um die möglichen Mittel zu maximieren. So könnte die ÖBAG etwa 50 Millionen Euro im Jahr einbringen, Private könnten auf 300 Millionen jährlich aufstocken.

Ein zweiter Ansatz sei die steuerliche Bevorzugung sogenannter „Green Bonds“. Das sind Anleihen, mit denen etwa Unternehmen ihre Klima- und Umweltschutzmaßnahmen finanzieren. Der Finanzminister solle bei diesen „Green Bonds“ auf die Kapitalertragssteuer verzichten, um privates Kapital weg vom „Betongold“ und hin in die Zukunfsbranchen zu locken.

 

Mit Druck und Transparenz

Damit sich die nächste Regierung nicht hinter Klima-PR-Blasen verstecken könne, fordert Mahrer ein „Klimavorsorgebudget“. Soll heißen: Jene fünf bis neun Milliarden Euro, die Österreich vermutlich ab 2030 bezahlen muss, wenn es die Klimaziele verfehlt, sollten schon jetzt zurückgestellt werden müssen. Das schaffe Transparenz und zwinge zur Aktion. Ansonsten könne die Politik weiter nichts, zu wenig oder das Falsche tun – und die Rechnung dafür der Nachfolgeregierung überlassen. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2019)

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