Einige Bezieher von Zusatzpensionen müssen seit Jahren mit Pensionskürzungen leben. Grund sind zu hohe Ertragserwartungen in Altverträgen. Nun soll aufgearbeitet werden, wie es dazu gekommen ist.
Wien. Das Pensionskassensystem sorgt immer wieder für Schlagzeilen, weil einige Bezieher von Zusatzpensionen regelmäßig Kürzungen erleben. Betroffen sind vor allem Pensionisten mit alten (meist in den neunziger Jahren abgeschlossenen) Verträgen. Der Fachverband der Pensionskassen und der Österreichische Seniorenrat wollen nun eine „Historikerkommission“ einsetzen, die „alle Aspekte des alten Systems aufarbeiten und transparent darstellen“ soll. Die Kommission soll aus externen und unabhängigen Experten bestehen und noch diesen Herbst ihre Arbeit aufnehmen.
In Summe haben 850.000 Menschen künftig Anspruch auf eine Zusatzpension aus einer Pensionskasse, 105.000 beziehen bereits eine. Ihr Arbeitgeber hat (freiwillig oder auf kollektivvertraglicher Basis) einen Vertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen und zahlt regelmäßig ein, dafür erhält der Arbeitnehmer eine Zusatzpension, die derzeit im Schnitt bei etwa 480 Euro im Monat liegt.
Heftige Kritik wegen der häufigen Kürzungen bei Altverträgen übt der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe), eine Interessenvertretung von Pensionisten. Ihm zufolge mussten nach dem schlechten Veranlagungsjahr 2018 fast 60 Prozent der Pensionisten eine Kürzung von durchschnittlich 6,4 Prozent hinnehmen. Im Vorjahr lag die Veranlagungsperformance der Pensionskassen bei minus 5,18 Prozent. Doch einige Pensionen werden auch nach guten Jahren gekürzt.
Zu optimistische Annahmen
Ursache dafür ist die hohe Ertragserwartung („Rechnungszins“), die in den Neunzigerjahren zwischen Unternehmen, Betriebsräten und Pensionskassen vereinbart wurde. Der Rechnungszins ist die Vorgabe, die die Pensionskasse schaffen muss, damit die Pension gleich bleiben kann (sofern nicht bereits eine ausreichende Schwankungsrückstellung gebildet wurde). In den Neunzigerjahren dachte man vielfach, dass eine Rendite von sieben oder acht Prozent pro Jahr mit einer ausgewogenen Veranlagung in Anleihen und Aktien zu schaffen sein würde, weshalb man mitunter Rechnungszinssätze von 6,0 oder 6,5 Prozent vereinbarte.
Das ermöglichte es den Unternehmen, entsprechend wenig Geld aufzuwenden, um direkte Pensionszusagen für ihre Mitarbeiter an eine Pensionskasse zu übertragen. Bei niedrigeren Rechnungszinssätzen hätten sie wesentlich mehr einzahlen müssen, um die zugesagte Anfangspension zu ermöglichen, dafür wäre es seltener zu Kürzungen gekommen.
Laut Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbands der Pensionskassen, haben nur 3,1 Prozent der 15.000 Verträge, die Unternehmen mit Pensionskassen abgeschlossen haben, noch Rechnungszinssätze von mehr als 5,5 Prozent. Bei neueren Verträgen dürfen laut FMA-Verordnung nur noch 2,5 Prozent vereinbart werden. Doch selbst eine Pension mit einem Rechnungszins von 3,5 Prozent hätte in den vergangenen zehn Jahren keine Kürzung erfahren, sondern wäre etwa von 468 Euro monatlich schrittweise auf 496,6 Euro erhöht worden.
Die Pekabe wiederum berichtet von einer Pensionistin, deren Zusatzpension von 376 Euro im Jahr 2000 zwölf Mal auf nunmehr 154 Euro gekürzt wurde. Schuld sei neben dem hohen Rechnungszins auch die Tatsache, dass im Jahr 2003 der bis dahin im Pensionskassengesetz garantierte Mindestzins von 1,5 Prozent rückwirkend abgeschafft wurde – um die Träger der Kassen zu schonen.
Steuerzuckerl bei Kürzung?
Die Pekabe-Vertreter fordern nun eine steuerliche Absetzbarkeit der Kürzungsbeträge: Wenn jemand eine Pensionskürzung von 50 Euro hinnehmen müsse, sollte er seine Bemessungsgrundlage um 50 Euro mindern können. Auch sollten Pensionskassenpensionen steuerfrei ausbezahlt werden und die Pensionskassen ihre Kosten transparenter aufschlüsseln müssen, fordern die Aktivisten. (b. l.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2019)
