Kritik an „Sinnlosforderung“ der SPÖ

FPÖ und Industriellenvereinigung lehnen eine Erbschafts- und Vermögensteuer ab, diese würde nur zur Abwanderung vermögender Österreicher führen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer
FPÖ-Chef Norbert Hofer
FPÖ-Chef Norbert Hofer – APA/AFP/ALEX HALADA

Wien. Die Forderung der SPÖ nach einer Vermögen- und Erbschaftssteuer ist am Mittwoch auf teils heftige Kritik gestoßen. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) bemängelte das „Unternehmerbashing“ und fürchtet die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die Industriellenvereinigung (IV) warnt vor neuen Belastungsideen und kritisiert die SPÖ-Pläne als „alten Hut“.

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer wollte in einer Aussendung wissen, ob diese Steuerpläne für die SPÖ eine Koalitionsbedingung seien oder ob es sich nur „um einen Wahlkampfgag“ handle. Vom ehemaligen Koalitionspartner ÖVP wollte Hofer wissen, ob er eine solche Vermögensteuer im Falle einer Koalition mit der SPÖ akzeptieren würde. Von der Volkspartei gab es gestern freilich keine Reaktion auf die SPÖ-Pläne.

Hofer stellte klar, dass die FPÖ gegen neue Steuern sei, da eine Vermögensteuer lediglich bewirke, dass vermögende Menschen Österreich verlassen oder Umgehungskonstruktionen wählen. „Ich möchte nicht, dass beispielsweise ein Herr Mateschitz Österreich nur wegen einer solchen Sinnlosforderung verlässt, denn er ist das beste Beispiel dafür, dass Personen, die sich in ihrem Leben ein Vermögen erwirtschaftet haben, auch unglaublich viel für Österreich leisten und unzählige Arbeitsplätze schaffen“, so Hofer in einer Aussendung.

In dieselbe Kerbe schlug auch die Freiheitliche Wirtschaft. „Jede zusätzliche betriebliche Belastung führt automatisch zu Einsparungsmaßnahmen beim höchsten Kostenverursacher, dem Faktor Arbeit. Statt weiterer Steuern braucht es die Umsetzung des im Ministerrat beschlossenen Steuerreformpakets“, hielt FW-Bundesobmann und WKO-Vizepräsident Matthias Krenn fest.

„Alter Hut“

„Es kann kein Hut zu alt sein, dass er nicht immer wieder in die politische Arena geworfen wird“, wunderte sich die Industriellenvereinigung in einer Aussendung. „Vermögenssubstanzsteuern werfen jeden Standort zurück, vernichten Arbeitsplätze. Besonders absurd mutet die Forderung angesichts sich eintrübender Konjunktur an“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Die Industrie erinnerte zudem daran, dass das Steuersystem in Österreich ausgesprochen progressiv gestaltet sei und massiv umverteilend wirke. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2019)

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