Wiener Börse: "Börsenumsatzsteuer anachronistisch"

Die neue Steuer würde einer Studie zufolge 15 Prozent der Umsätze am Wiener Finanzplatz kosten. Die Steuer soll zeitgerecht für das Budget 2011 eingeführt werden.

Krux Boersenumsatzsteuer
Krux Boersenumsatzsteuer
(c) EPA (FRANK RUMPENHORST)

Wien(nst). Not macht bekanntlich erfinderisch. Das ist wohl mit ein Grund dafür, warum in Österreich verzweifelt nach Staatseinnahmen gesucht wird. Bei Staatsschulden von 187 Mrd. Euro auch nicht verwunderlich. Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist dabei eine von vielen Ideen, den Staatssäckel aufzufüllen. Allerdings eine, die auf viel Widerstand stößt. Auch die Wiener Börse setzt sich nun zur Wehr; da die Wiedereinführung der zur Jahrtausendwende abgeschafften Börsenumsatzsteuer derzeit wieder Thema ist. Die Steuer könnte zeitgerecht für das Budget 2011 eingeführt werden, sofern es vorher zu keiner europaweit akkordierten Maßnahme kommt.

„Die Börsenumsatzsteuer ist ein anachronistisches Instrument, das längst ausgedient hat“, sagte Michael Buhl, Vorstand der Wiener Börse, gestern, Freitag, vor Journalisten. Die Wiener Börse hat, um ihre Argumente zu untermauern, eine Studie beim Institut Economica in Auftrag gegeben, die nun die Ängste der Börse unterstreicht. „Nein, wir haben keine Studie mit negativem Ausgang bestellt“, beteuert Börsevorstand Heinrich Schaller.

 

Einnahmen geringer als erwartet

Die Studie unterstellt, dass durch die Einführung der Steuer ein Rückgang von 15 Prozent der Börsenumsätze zu erwarten sei. Eine Börsenumsatzsteuer würde die Wirtschaftsleistung Österreichs laut Studie um mehr als 200 Millionen Euro nach unten drücken.

Die Einnahmen durch die Steuer wären dabei aber vergleichsweise gering. Zumindest würden sie nicht das von der SPÖ angestrebte Volumen von 350 bis 400 Millionen Euro pro Jahr erreichen. Nach Berechnungen der Studienautoren wären die Einnahmen bei einem Satz von 0,15 Prozent (und dem erwarteten Rückgang der Börsenumsätze von 15 Prozent) im Jahr 2008 lediglich bei 90 Mio. Euro gelegen. Ein Jahr später hätte die Steuer dem Fiskus 47 Mio. Euro in die Kasse gespült. Ein Steuer- und Abgabenausfall in gleicher Höhe, etwa durch den Ausfall von Sozialversicherungsabgaben, würden den Einnahmen gegenüberstehen.

Schweden hätte durch die Einführung der Börsenumsatzsteuer in den 80er-Jahren nur neun Mio. Euro an Steuern eingenommen. Der schwedische Staat hatte indes mit 165 Mio. Euro an jährlichen Einnahmen gerechnet. Im Bundeskanzleramt lässt man dieses „Negativbeispiel“ allerdings nicht gelten, da die „Skandinavier einen Steuersatz von zwei Prozent gewählt“ hätten.

 

64 Prozent der Umsätze aus dem Ausland

Weit schlimmer wiegt bei der Börse allerdings das Szenario des möglichen Abflusses von Liquidität. Die Wiener Börse lebt vor allem von ausländischen Investoren – im April dieses Jahres machten sie rund 64 Prozent aller an der Wiener Börse getätigten Aktienumsätze. „Ausländische Investoren würden sofort auf einen anderen Börseplatz oder außerbörsliche Plattformen ausweichen“, befürchtet Schaller. Und dies würde dem Standort Österreich Schaden zufügen.

„Je liquider die Börse, desto mehr Liquidität zieht sie auch an“, sagt Studienautor Christian Helmenstein, im Brotberuf Chefökonom der Industriellenvereinigung. Die schon jetzt im Vergleich zur deutschen Börse niedrigere Liquidität könnte dramatische Auswirkungen auf die Volatilität haben, warnen die Gegner der Steuer. Starke Kursausschläge wären die Folge. Für Unternehmen wäre es angesichts sinkender Handelsumsätze auch schwieriger, über Kapitalerhöhungen zu Geld zu kommen, wodurch in der Folge auch die Investitionen leiden würden, meint Helmenstein. Ein Verlust von 2660 Arbeitsplätzen wäre im ersten Jahr der Steuer die Folge, so die düstere Prognose.

Die SPÖ weist derartige Szenarien als stark übertrieben zurück. Die Entwicklung sei von anderen wirtschaftlichen Faktoren geleitet. Etwa von jenem Standortvorteil, der mit einem stabilen und gut finanzierten Staat, einer effizienten Verwaltung, der sozialen Ausgewogenheit und der Qualität der Fachkräfte in einem Land einhergeht.

Dass die Wiedereinführung der Steuer, wie von Helmenstein angeführt, zu einer Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der EU führe und dementsprechend gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoße, glaubt Josef Schuch vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU Wien nicht. „Natürlich spricht die Börsenumsatzsteuer gegen die gewollte Stoßrichtung. Aber aus rechtlicher Sicht ist die Wiedereinführung dann in Ordnung, wenn das Gesetz diskriminierungsfrei gestaltet wird.“ Konkret bedeutet dies: Wenn die Steuer kommt, muss sie für alle im gleichen Ausmaß gelten.

Ipreo

AUF EINEN BLICK

Die Börsenumsatzsteuer wurde hierzulande zur Jahrtausendwende abgeschafft. Derzeit ist die Wiedereinführung der Steuer im Gespräch.

Die Abgabe gibt es derzeit noch in Belgien, Griechenland, Irland, Polen, Zypern und Großbritannien. Am Finanzplatz London werden aber nur Aktien von inländischen Unternehmen besteuert.

Abgeschafft wurde die Steuer in Luxemburg, Spanien, Schweden, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Deutschland.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2010)

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