Der Fiskalrat ohne Hauptdarsteller

SubTextDie Zurückhaltung der Übergangsregierung bei Postenbesetzungen bringt auch Probleme mit sich.

MINISTERRAT: UDOLF-STROBL / SCHALLENBERG / JABLONER / BIERLEIN / PESCHORN / REICHHARDT
MINISTERRAT: UDOLF-STROBL / SCHALLENBERG / JABLONER / BIERLEIN / PESCHORN / REICHHARDT
Keine Gesetzesinitiativen, keine Postenbesetzungen. So lautet das Motto der derzeitigen Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. – APA/HERBERT NEUBAUER

Verwalten statt gestalten. Keine Gesetzesinitiativen, keine Postenbesetzungen. So lautet das Motto der derzeitigen Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Zu Recht, immerhin wurde die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs nicht vom Volk gewählt, sondern vom Bundespräsidenten auserkoren, um die Übergangsregierung demütig und verlässlich anzuführen. Jedoch stößt die Devise der Zurückhaltung an ihre Grenzen – vor allem, wenn Funktionsperioden auslaufen und Personalentscheidungen zum Wohle der Republik getroffen werden müssen.

Eine solche Entscheidung steht Ende Oktober im Fiskalrat an.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2019)

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