Defizit: Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

Im öffentlichen Dienst soll es Einschnitte geben. Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

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(c) Clemens Fabry

Wien (ag./red.). Italiens Regierung plant, den Rotstift anzusetzen, und hat angekündigt, in den kommenden beiden Jahren 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen.

Die Sparmaßnahmen dürften dabei vor allem den öffentlichen Dienst treffen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor drei Jahre lang eingefroren und soll nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt werden. Auch italienische Abgeordnete könnten ab 2011 Gehaltskürzungen im Umfang von etwa zehn Prozent in Kauf nehmen müssen. Parlamentarier verdienen im Schnitt knapp 14.800 Euro monatlich. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen jährliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. Euro, wie Medien berichten.

Beamte, die jährlich mehr als 80.000 Euro verdienen, könnten ebenso vor Gehaltseinbußen stehen. „In einer Phase der Ausgabenkürzungen sollen Topverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte ein Sprecher von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Nicht nur die Gehälter sollen in den Budgets der Ministerien zusammengestrichen werden. Regionale und lokale Regierungen werden ebenso den Sparstift ansetzen müssen.

Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Die Staatsschuldenquote des Landes zählt mit 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten innerhalb der EU. Das italienische Budgetdefizit hat im Vorjahr einen Wert von 5,3 Prozent des BIPs erreicht.

Durch die Einsparungen soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIPs gedrückt werden. Damit würde Italien wieder unter die von der EU vorgeschriebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs fallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2010)

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