Schlammschlacht um ÖBB: Nun schaltet sich Faymann ein

Der Konflikt um die ÖBB spitzt sich zu: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt Schwarz-Blau die Schuld am Desaster.

Zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ fliegen die Fetzen: Am Samstag stärkte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Verkehrsministerin Doris Bures im Streit um die ÖBB demonstrativ den Rücken und drehte den Spieß um. Unter Schwarz-Blau sei die Bahn heruntergewirtschaftet worden. Er werde, wenn es um die Aufsicht über eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen geht, sicherlich „nicht jenen Leuten vertrauen, die wir unter Schwarz-Blau kennenlernen mussten“. Er, so Faymann, vertraue in dieser Frage „voll und ganz“ Ministerin Bures. Solange er Kanzler sei, werde die ÖBB nicht zerschlagen.

Anlass für Faymanns Machtwort ist ein „Presse“-Interview mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Darin entzog Pröll der Verkehrsministerin das Vertrauen. „Die SPÖ sieht die ÖBB als Vorfeldorganisation und die Führung glaubt, weitermachen zu können wie bisher“, kritisierte Pröll. Es könne nicht sein, dass alle sparen müssen, nur die ÖBB nicht. „Dort gibt es Privilegien, die zu beseitigen sind.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten seien die ÖBB von der Notwendigkeit des Sparens ausgenommen. Dabei könnte die Bahn durch Personalabbau rund 150 Mio. Euro pro Jahr einsparen – doch stattdessen sei die Zahl der Mitarbeiter im Vorjahr sogar aufgestockt worden.

Nach Meinung der ÖVP haben Bures und die ÖBB die Probleme nicht im Griff: „Tausende Pendler ärgern sich etwa täglich über unerträgliche Verspätungen und Bedingungen.“ Die Devise der SPÖ und der Gewerkschaft sei, „Hauptsache, viele Leute sind angestellt, und darüber hinaus ist mir die Qualität wurscht“, so Pröll. Aus Protest hatte die ÖVP am Mittwoch ihre Aufsichtsräte aus der ÖBB-Holding abgezogen.


Streit auch um Asfinag. Neben Faymann gab am Samstag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter der Volkspartei die Schuld am Desaster. Die Zerschlagung der Bahn, die Misswirtschaft und verantwortungslose Spekulation habe laut Kräuter „unter Schwarz-Blau und ÖVP-Mann Martin Huber“ stattgefunden. Durch Finanzgeschäfte seien 300 Mio. Euro in den Sand gesetzt worden. Bures habe nun „die mühsame Sanierung der Folgen der schwarz-blauen ÖBB-Skandale übernommen.“ Die SPÖ würde „im Gegenzug zu den polemischen Aussagen von Pröll darauf verzichten, den Bauernbund als ÖVP-Zentrale oder Karl-Heinz Grasser als ÖVP-Schutzbefohlenen“ zu bezeichnen, so Kräuter.

Bei dem Konflikt geht es nicht nur um Einsparungen, sondern auch um mehr Einfluss auf Staatsunternehmen. Die ÖVP will den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, zum Aufsichtsratschef der Straßenbaugesellschaft Asfinag machen. Dagegen legt sich die SPÖ quer. Die ÖVP sieht darin eine Kriegserklärung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2010)

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