Mit der Gesetzesnovelle versucht der Staat die Kontrolle zu verschärfen. Für Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erfolgt damit ein wichtiger Schritt. "Die Presse" hat die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.
Wien (eid). Gut zwei Jahre wurde verhandelt, gefeilscht, protestiert und abgeändert: Heute, Mittwoch, wird das neue Glücksspielgesetz vom Nationalrat beschlossen, nachdem die Novelle am Montag gegen die Stimmen der Grünen den Finanzausschuss passierte. Für Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) erfolgt damit ein wichtiger Schritt zu „mehr Spielerschutz und einem wirkungsvolleren Kampf gegen illegales Glücksspiel“.
Die wichtigsten Neuerungen:
•Spielcasinos: Da sechs der zwölf Lizenzen, die derzeit allesamt in Händen der Casinos Austria sind, 2012 ablaufen und die Ausschreibungsregeln nicht EU-konform waren, gibt es entsprechende Änderungen. Statt zwölf wird es 15 Lizenzen geben, sie werden EU-weit ausgeschrieben.
•Automatenspiel: Dieser Bereich wird komplett neu geregelt. Das „Kleine Glücksspiel“ (niedrige Einsätze) an Automaten, das bisher nur in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten möglich war, wird abgeschafft, stattdessen gibt es Konzessionen für Automatencasinos, die von den Bundesländern vergeben werden (können).
Die Zahl der Automaten wird zudem begrenzt. Das bedeutet, dass es in den Ländern, in denen Automatenspiel erlaubt war, weniger Automaten geben wird: In Wien wird es statt 3500 künftig 2796 Automaten geben, in Niederösterreich 1331 (statt 1350), in der Steiermark 1005 statt 4000 und in Kärnten 468 statt 700.
•Der Maximaleinsatz an Automaten wird von 50 Cent auf zehn Euro erhöht, der Maximalgewinn von 20 auf 10.000 Euro.
•Alle Automaten werden mit dem Bundesrechenzentrum vernetzt, wodurch die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten verbessert werden sollen.
•In Automatensalons dürfen nur Personen über 18 Jahre mit Lichtbildausweis.
•Parallelspiele (der Automat lässt gleichzeitig mehrere Spiele laufen), mit denen bisher das kleine Glücksspiel ausgehebelt wurde, sind verboten.
•Eine „Soko Glücksspiel“ wird zur Überwachung eingerichtet.
•Im Finanzministerium wird eine neue Stelle zur Suchtprävention eingerichtet.
Lopatka, aber auch die beiden großen österreichischen Konzerne Casinos Austria und Novomatic erwarten sich davon eine deutliche Reduktion der illegalen Automaten, deren Zahl auf rund 10.000 geschätzt wird.
• Auch die Zahl der Video-Lotterieterminals wird begrenzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2010)