Walter Meischberger und Ernst Karl Plech sollen Ende 2009 eine Vereinbarung errichtet und auf 12. März 2006 datiert haben. Sie soll Plechs Abhebungen von Meischbergers Buwog-Konten in Liechtenstein begründen.
Die Ermittlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) werden nun auch wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung geführt.
Das Magazin "Format" zitiert einen polizeilichen "Anlassbericht betreffend Verdacht der Begünstigung der Beweismittelfälschung" vom 14. Juni 2010. Darin werden Walter Meischberger und Ernst Karl Plech als Verdächtige genannt. Bei einem Geheimtreffen am 19. Oktober 2009 sollen sie sich gemeinsam mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Meischberger-Anwalt Gerald Toifl über die weitere Vorgangsweise in Sachen Buwog abgesprochen haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Vereinbarung würde Plech entlasten
Bei den möglicherweise gefälschten Beweismitteln handelt es sich um eine "Immobilieninvestvereinbarung" und einen "Kreditvertrag". Die Imobilieninvestvereinbarung zwischen Meischberger und Plech soll erst zwischen 19. Oktober und 10. November 2009 errichtet worden sein, sie sei aber mit 12. März 2006 datiert. Damit werde die Geldentnahme durch Plech von Meischbergers Buwog-Konten bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein erklärt. Denn die Polizei habe festgestellt, dass Plech regelmäßig Geld abgehoben habe. Könnte Plech also diese Entnahmen auf eine derartige "Immobilieninvestvereinbarung" stützen, wäre dies für ihn eine Entlastung vom Vorwurf, er habe an den Buwog-Provisionen mitgeschnitten.
Verdacht auf Verheimlichung
Die Polizei hege nun den Verdacht, dass im Oktober 2009 beschlossen worden sei, "die Beteiligung des Ernst Karl Plech am Buwog-Verkauf bzw. an den dafür geflossenen Provisionszahlungen sowie an darauffolgenden Steuerhinterziehungsdelikten zu verheimlichen und diesen dadurch der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen". Laut "Format" wurden der Staatsanwaltschaft mutmaßlich falsche Beweismittel vorgelegt, um Plech "der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen". Demnach seien auch nur Kopien der Immo-Vereinbarung vorgelegt worden, weil beim Original das Alter durch die Gerichtsforensiker festzustellen wäre.
Tagebuch: "Es liegt an Ernst"
Zu dem Treffen im Oktober zitiert das "Format" eine Tagebuchnotiz Meischbergers: "Am Abend dann wieder lange, große Sitzung bei Geri Toifl (Anm. Rechtsanwalt Meischbergers). Es wird dabei klar, dass die Sache noch lange nicht gegessen sein wird. Ein Schriftsatz mit noch nachzuliefernden Erklärungen ist abzugeben, auf den der Staatsanwalt noch wartet. In diesem Schriftsatz ist wohl der Sukkus der wirklichen Gefahren zu behandeln. Die Mandarin-Überweisung ebenso wie die Immobilien. Der Name eines Zürcher Treuhänders interessiert ihn ganz besonders. Die Verträge sind zu 'finden' und abzustimmen etc. Plätze, an denen solche Verträge liegen, Zahlen abzuklären (...) KH spricht die Geldsumme immer wieder an, verhält sich dabei aber großzügig. Letztlich liegt es an Ernst."
Grasser bei Buwog-Treffen?
Was tat Grasser bei dem Treffen, der angeblich von den Buwog-Provisionen nichts gewusst habe und auf Meischberger stinksauer war, und welche Geldsumme meinte Grasser, fragt sich das "Format". Beim Zürcher Treuhänder dürfte es sich laut Magazin um Norbert Wicki handeln, der auch privater Vermögensberater Grassers sei, so das Magazin. Grassers Einvernahme vor dem Staatsanwalt soll laut "Format" übrigens am 2. September stattfinden.
Grasser bestätigt Treffen
Im Oktober 2009 hat es ein Treffen zum Thema-Buwog-Ermittlungen zwischen dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Meischbergers Anwalt Gerald Toifl gegeben, bestätigt Grasser über seinen Anwalt Manfred Ainedter im "Kurier". Nach Darstellung von Ainedter hat Toifl zu dem Treffen geladen, "um sich ein Bild über die Buwog-Privatisierung zu machen". Grasser habe die anderen Teilnehmer dabei dazu gedrängt, ihn nicht in die Sache hineinzuziehen und ihn "außen vor zu lassen", weil er mit dieser nichts zu tun habe.
Darlehen an Mandarin in MIP-Zertifikate
Beim "Kreditvertrag" gehe es um einen Vertrag zwischen Meischberger und der Mandarin Group Limited auf Belize. Meischberger habe den Ermittlern nicht schlüssig erklären können, wieso er ausgerechnet der Mandarin Group ein unbesichertes Darlehen über 500.000 Euro gab, die damit in Zertifikate der Meinl International Power (MIP) investierte, wo Grasser in der Managementgesellschaft sitzt. Die Ermittler hätten den Verdacht, dass hinter der Gesellschaft Grasser stecken könnte, so das Magazin. U.a. deswegen, weil sich Grasser für die Abwicklung seines Investments in die Hypo Alpe Adria der Mandarin Group bedient habe.
Plech will die Vorwürfe gegenüber dem Magazin nicht kommentieren, es handle sich um ein schwebendes Verfahren.
SPÖ und Grüne schießen sich auf Grasser ein
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, Grasser habe nun die Wahl, "ein erstes Geständnis abzulegen, oder einem dem Nachrichtenmagazin 'Format' vorliegenden Polizeibericht zu widersprechen". "Die Zeit der Badeshose ist vorbei."
"Die Suppe wird immer dicker, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich", meinte die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser. Die Rolle Grassers werde "immer aufklärungsbedürftiger".
(APA)
