Gusenbauer hat gegen ein Honorar von 60.000 Euro die Hypo Alpe Adria beraten, als diese Probleme mit der EU wegen einer Staatshilfe bekam. Die Staatshilfe war unter seiner Regierung genehmigt worden.
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) war nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) im zweiten Halbjahr 2009 Berater für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), als diese wegen der Staatshilfe aus dem Jahr 2008 Ärger mit der EU hatte. Dem Blatt zufolge hat er dafür 60.000 Euro erhalten.
Gusenbauer sei Teil des Beraterteams um den Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht gewesen und sage, er habe dafür sorgen sollen, dass neben dem juristischen Sachverstand auch eine "europapolitische und ökonomische Komponente" eingebracht werde. Specht, der als Vertrauter Gusenbauer gelte, sei Auftragnehmer der HGAA gewesen, über ihn sei auch der Ex-Kanzler eingeschaltet worden. Der ehemalige Bundeskanzler sage weiters, er habe sich schließlich lange und ziemlich umfassend mit der EU beschäftigt. "Die HGAA wollte in dem EU-Verfahren nicht blank dastehen", äußert Gusenbauer laut Zeitung. Mit seiner vormaligen Funktion als Bundeskanzler und seiner politischen Tätigkeit habe das Mandat für die Hypo Alpe Adria "gar nichts" zu tun gehabt.
"Finanzminister verantwortlich"
"Ich weiß nicht ,was daran verfänglich sein soll", sage Gusenbauer über seine Tätigkeit für die Kärntner Hypo. Dass er seine als Politiker und Kanzler erworbenen Kontakte genutzt habe, um ausgerechnet von ihm als Regierungschef grundsätzlich möglich gemachte Staatshilfen für eine Bank bei der EU durchzusetzen und daran als Berater zu verdienen, das ist nicht seine Sicht der Dinge. Für die Staatshilfen sei der Finanzminister zuständig gewesen, "und wir haben in Österreich die strikte Ministerverantwortlichkeit". Er sei als Kanzler dafür verantwortlich gewesen, dass die einheimischen Banken gegenüber anderen Instituten in Europa nicht benachteiligt werden. "Dazu stehe ich."
Die Kärntner Hypo hat Ende 2008 erstmals Staatshilfe in Anspruch genommen und wurde im Dezember 2009 notverstaatlicht. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geraten sei, sei der frühere SPÖ-Chef und Kanzler zur Stelle gewesen. Er habe nach seinen eigenen Angaben bei der HGAA all das eingebracht, "was man weiß, wenn man sich mit der Europapolitik 20 Jahre auseinandergesetzt hat, egal ob man Bundeskanzler war oder nicht", heißt es in dem Zeitungsbericht. Gusenbauers Mandat für die HGAA sei Ende 2009 ausgelaufen, vor der Übernahme der Kärntner Bank durch die Republik Österreich. Dieses Mandat könne dem Ex-Kanzler noch einigen Ärger bereiten, nicht juristisch, aber politisch schreibt die Zeitung. Das Honorar von 60.000 Euro sei "kein großer Betrag, andere Ex-Politiker verlangen und erhalten wesentlich mehr."
(APA)