Fiedler: Rechnungshof prüfte Buwog-Verkauf korrekt

Der ehemalige RH-Prüfer Wolfgang Lederbauer kritisiert die angebliche "Verschleppung" von Buwog-Prüfberichten. Der Rechnungshof weist das zurück. Lederbauer war nur bis 1994 beim RH aktiv.

Rechnungshof, Josef Moser Foto: Clemens Fabry
Rechnungshof, Josef Moser Foto: Clemens Fabry
(c) (Fabry Clemens)

Wolfgang Lederbauer warf dem Rechnungshof in der "Zeit im Bild 1" Versäumnisse bei der Buwog-Prüfung vor. Vor allem die Veröffentlichung der Ergebnisse soll verschleppt worden sein. Der Rechnungshof weist die Vorwürfe zurück: Die Prüfung sei korrekt gewesen.

Konkret wurde der Verkauf zwei Mal geprüft, so Ex-Präsident Franz Fiedler. Zunächst im Sommer 2002, vor dem Verkauf, unter seiner Ägide. Dieser Bericht wurde im September 2003 veröffentlicht. Die zweite Prüfung fand im Frühjahr 2005 statt, Rechnungshofpräsident war inzwischen Josef Moser. Die Veröffentlichung folgte im März 2007.

Prüfer kritisierten Vorbereitung

Im ersten Bericht sei nur geprüft worden, ob die Privatisierung sinnvoll sei oder ob es für die Republik Österreich richtiger wäre, die jährlichen Einnahmen der Wohnbaugesellschaften zu lukrieren. Dies sei ein schneller und kurzer Bericht gewesen, der auch rasch und in kurzer Form veröffentlicht worden sei, so Fiedler. Die Prüfer kritisierten damals unter anderem eine mangelhafte Vorbereitung des Buwog-Verkaufs an die Mieter. Die später viel kritisierte Beauftragung des Investmenthauses Lehman Brothers wurde darin nicht erwähnt, der Zuschlag erfolgte im September 2002, die RH-Prüfer beendeten ihre Untersuchungen aber schon im Monat davor. Schon damals hieß es im Rechnungshofbericht, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass der Verkauf der gut 60.000 Wohnungen "im gewünschten Ausmaß" zu einem Nulldefizit beitragen könne. Damals nahm der Rechnungshof keine abschließende Beurteilung der Veräußerungen vor, da der Bericht vor Ende der Angebotsphase veröffentlicht wurde.


Lederbauer nur bis 1994 Prüfer beim RH

Fiedler wies auch darauf hin, dass Lederbauer schon lange vor den Buwog-Prüfungen aus der Institution ausgeschieden sei. Insiderinformationen habe er sicher nicht gehabt. Fiedler selber wurde von Lederbauer inzwischen mehrmals angezeigt, alle Anzeigen seien aber von der Staatsanwaltschaft als haltlos abgewiesen worden. Von anderer Seite wurde bestätigt, dass Lederbauer im Jahr 2000 im Unfrieden aus dem Rechnungshof ausgeschieden ist. Prüfer war er bis 1994, wo er nach einem Disziplinarverfahren abgezogen wurde. 

 

 

(Ag./Red)

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