Meischberger muss 6,9 Mio. Euro Steuern nachzahlen

Laut einem Medienbericht kann Meischberger die Steuernachzahlung nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Ihm droht eine Bestrafung nach dem Finanzstrafgesetz.

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Meischberger – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)

Die Causa Buwog hat für Walter Meischberger, massive Folgen: Das Finanzamt fordert vom Ex-FPÖ-Generalsekretär 6,9 Millionen Euro Steuernachzahlung im Zusammenhang mit seinen unversteuerten Buwog-Provisionen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format". Weder Meischberger noch sein Rechtsanwalt waren für das Magazin für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Steuerschuld betrifft dem aktuellen Bericht zufolge die Jahre 2004 bis 2007 und setzt sich wie folgt zusammen: 4,6 Millionen Euro Einkommensteuer und 1,6 Millionen Umsatzsteuer sowie 734000 Euro Anspruchszinsen und 31000 Euro Säumniszuschlag.

9,6 Millionen Euro für Lobbying

Für das Lobbying beim Buwog-Verkauf im Jahr 2004 flossen insgesamt Provisionen in der Höhe von 9,6 Millionen Euro. 7,7 Millionen Euro davon an Walter Meischberger, den Rest kassierte Peter Hochegger.

Laut "Format" kann Meischberger die hohe Steuerschuld nicht alleine stemmen, weil seine Investments in Aktien, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen entweder über die Jahre an Wert verloren haben oder illiquide sind. Sollte er die Abgabenansprüche nicht rechtzeitig befriedigen, dann droht ihm laut "Format" eine Bestrafung nach dem Finanzstrafgesetz. "Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrags (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet", heißt es im Paragrafen 33 FinStrG. Und für besonders schwere Fälle gelte: "Neben der Geldstrafe ist (...) auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen."

Hochegger hat schon gezahlt

Kein Problem mit dem Finanzamt soll der zweite Buwog-Lobbyist Peter Hochegger haben. Er hat seine Steuerschuld von rund 1,4 Millionen Euro laut "Format" schon beglichen.

Meischberger rückte erst vor wenigen Tagen wieder in das Interesse der Öffentlichkeit: Die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtete von polizeilichen Telefonabhörprotokollen von Gesprächen zwischen Grasser und dessen Freund und Geschäftspartner Meischberger. Inhalt des Telefonats waren die Provisionszahlungen des Baukonzerns Porr an Meischberger in Höhe von 800000 Euro.

(APA)

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