Flughafen Wien: „Man sollte dazu einmal Erwin Pröll fragen“

Finanzstadträtin Brauner über Skylink-Debakel, üppige Beamtenpensionen und Rot-Grün. Zu Forderungen des Koalitionspartners nach frischem Geld für neue Projekte meint sie: „So läuft das nicht.“

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(c) Clemens Fabry

Die Presse: Wie fühlt man sich in der Rathauskoalition, wenn man plötzlich als rot-grüne Verbindungsfrau gilt?

Renate Brauner: Wir haben mit den Grünen bei wirtschaftspolitisch wichtigen Themen, also Bildung, Forschung und Entwicklung, eine hohe Übereinstimmung erreicht. Insofern bin ich sehr zufrieden.

Im Finanzbereich hat es immer einen harten Schlagabtausch mit den Grünen gegeben. Ist das alles vergessen?

Beide Parteien müssen lernen. Wir müssen uns mit einem Partner abstimmen, die Grünen müssen lernen: Forderungen aufzustellen ist einfach – sie in schwierigen Zeiten zu finanzieren etwas anderes.

Viele Grüne haben betont, das Budget sei nicht in Stein gemeißelt. Wird es wieder aufgeschnürt?

So läuft das nicht. Unser System ist flexibel genug – es kann innerhalb der Ressorts Umschichtungen geben. Dabei setzen jeweils die Stadträte die konkreten Schwerpunkte.

 

Nicht ein bisschen mehr Geld für den Koalitionspartner?

Man kann nur innerhalb eines Ressorts umschichten.

Die Grünen können sich also nur von Maria Vassilakou etwas wünschen.

Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, dass nur die Grünen Wünsche haben. Wir haben aber in der Krise eine Milliarde Euro an Einnahmen verloren. Gleichzeitig haben wir uns entschlossen, Schwerpunkte im Bereich Bildung, Forschung, Entwicklung und Soziales zu setzen. Natürlich muss man da in anderen Bereichen sparen.

Wo wird gespart?

Beispielsweise wurde die Wirtschaftsförderung auf das Niveau vor der Krise zurückgefahren. Gespart wird auch im gesamten Bereich der Verwaltung.

Man könnte einfacher sparen – bei den üppigen Beamtenpensionen, wie der Rechnungshof festhält.

Es ist falsch, die Beamten der Stadt mit den Bundesbediensteten zu vergleichen.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet Wien bei Beamtenprivilegien auch nicht gut ab.

Die Systeme sind untereinander schwer vergleichbar. Wir in Wien sind gleichzeitig Land und Gemeinde. 90 Prozent unserer Mitarbeiter sind keine klassischen Beamten am Schreibtisch, sondern Feuerwehrleute, Müllentsorger, Krankenpfleger.

Wieso müssen Müllentsorger und Feuerwehrmänner pragmatisierte Beamte sein? Das gibt's in anderen Gemeinden auch nicht.

Gerade Feuerwehrleute brauchen einen besonderen Berufsschutz. Aber die Minderheit unserer Mitarbeiter sind Beamte, weniger als 50 Prozent.

Künftig soll das Budget im Internet klarer dargestellt werden. Werden die ausgegliederten Firmen der Stadt nun besser geprüft?

Überall, wo eine Mehrheit der öffentlichen Hand ist, dürfen Rechnungshof und Kontrollamt prüfen. Nur: Beim Flughafen waren es nur 40 Prozent.

Aber der Flughafen wird politisch von Wien und Niederösterreich gesteuert.

Für diese Prüfung hat das Parlament extra eine Änderung beschlossen. Solche Unternehmen dürfen nun trotzdem vom Rechnungshof geprüft werden.

 

Welche Konsequenzen gibt es nach dem Skylink-Debakel auf Wiener Ebene?

Die Stadt Wien ist 20-Prozent-Eigentümer. Wir stellen zwei von 14 Aufsichtsräten. Die Stadt Wien hat sich nie in das operative Geschäft eingemischt. So werde ich das beibehalten.

Die Spitzenfunktionäre sind klar zuordenbar. Ernest Gabmann war VP-Landesrat in Niederösterreich, Ex-Vorstand Herbert Kaufmann steht der SPÖ nicht fern.

Warum Gabmann vorgeschlagen wurde, muss man Landeshauptmann Erwin Pröll fragen. Vielleicht sollte man überhaupt öfters einmal Pröll fragen – und nicht immer nur uns. Herr Kaufmann hat mit der Stadt Wien überhaupt nichts zu tun. Wieso werden ununterbrochen Zuordnungen gestellt?

Vielleicht weil Kaufmann, der für die SPÖ im Parlament gesessen ist, durchaus zur roten Reichshälfte gezählt werden darf?

Ich weiß nicht, welche und ob Mitarbeiter am Flughafen ein Parteibuch haben. Und es geht mich auch nichts an. Ich sage: Wien hat ein großes Interesse, dass der Flughafen gut funktioniert. Und der Vorstand hat ja jahrelang Umsatzrekorde hingelegt, der Winterbetrieb läuft in Schwechat reibungslos. Beim Skylink, dem operativen Geschäft, ist viel schiefgegangen. Es wurden auch Konsequenzen gezogen. Aber ich verwehre mich dagegen, die Stadt ins operative Geschäft hineinzuziehen.

Zum Abschluss: Haben Sie Maria Vassilakou schon gesagt, dass sie sich von ihrem Wahlversprechen, der 100-Euro-Wiener-Linien-Jahreskarte für alle, verabschieden darf?

Es ist leicht, in der Opposition Wünsche zu äußern, aber deutlich schwieriger, Vorhaben zu finanzieren. Deswegen suchen wir nun in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2011)

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