Fekter: 6000 libysche Flüchtlinge "kein Problem"

Österreich sei für einen eventuellen Flüchtlingsansturm gerüstet, sagt die Innenministerin in der ORF-Pressestunde. Sie könne sich einen Einsatz der EU-Battle-Groups in Libyen vorstellen.

Fekter fuer EUEingreiftruppe Libyen
Fekter fuer EUEingreiftruppe Libyen
Maria Fekter – (c) Dapd (Hans Punz)

Für kein Mitglied der Gaddafi-Familie werde es in Österreich eine Einreise, eine Aufenthaltsmöglichkeit oder eine Landegenehmigung geben. Das sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Möglich machten dies die UNO-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen. Dadurch hätten die österreichischen Behörden nun Rechtssicherheit.

Ihrer Kenntnis nach befinde sich derzeit niemand aus der Gaddafi-Familie in Österreich – jedenfalls nicht auf Grundlage gültiger Pässe oder wahrer Identität, sagte Fekter. Am Samstag hatten die Behörden Medienberichte dementiert, wonach die Ehefrau und die einzige Tochter von Muammar Gaddafi im Wiener Hotel Imperial residieren sollen.

Außerdem sei die Nationalbank (OeNB) gerade damit befasst, Gaddafis Vermögenswerte in Österreich zu ermitteln. Die OeNB hätte die Möglichkeit, Konten einzufrieren. Details dazu (und über die Höhe des Vermögens) wollte die Innenministerin mit Verweis auf ein „laufendes Verfahren“ nicht nennen.

Flüchtlingswelle? Zahlen „spekulativ“

Dem Einsatz einer Eingreiftruppe der EU in Libyen steht Fekter grundsätzlich positiv gegenüber. Sie sei „sehr wohl dafür“. Allerdings müsste vorher abgeklärt werden, welche Aufgaben eine Battle-Group erfüllen sollte. Als mögliche Aufgabengebiete nannte Fekter die Küstenwache und den Grenzschutz. Die Beteiligung an einem solchen Einsatz sei allerdings Sache von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Er werde den Ministerrat am Dienstag über seine Pläne informieren.

Eine Flüchtlingswelle von Libyen nach Europa erwartet die Innenministerin nicht in der genannten Dimension. Italien hatte gemeint, dass bei einem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes mit 300.000 Flüchtlingen zu rechnen sei. Diese Zahlen seien „spekulativ“, meinte Fekter. Sie erwarte nicht, dass Gastarbeiter aus den Nachbarländern Libyens wie Tunesien oder Ägypten nach Europa drängten. Sollte es jedoch zu Vertreibungen in der eigenen Bevölkerung kommen, „dann sind wir gefordert“. Die EU sei jedenfalls auf Flüchtlingsströme gut vorbereitet. Sollte Österreich libysche Flüchtlinge aufnehmen müssen, so seien 5000 bis 6000 „überhaupt kein Problem“, so die Innenministerin.

Sicherheitsdoktrin: Regierung vor Einigungs

Bei der neuen Sicherheitsdoktrin steht die Koalition vor einer Einigung. Auf Kabinettsebene sei der Entwurf bereits fertig, er müsse noch „politisch abgesegnet werden“, erklärte Fekter in ihrer Funktion als Regierungskoordinatorin der ÖVP. Eine Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag sei in Reichweite. In der Sache bekräftigte Fekter die Linie ihrer Partei: Die Wehrpflicht solle beibehalten, die Ausbildung verbessert werden. Der Umbruch im arabischen Raum zeige, dass es „ein Mehr an Sicherheit“ brauche, nicht Abrüstung.

Die Änderungen im Fremdenrecht verteidigte die Ministerin: Es gebe „viele“ österreichische Staatsbürger, die „kein Wort Deutsch“ könnten und deshalb in der Gesellschaft nicht integrierbar seien. Dass Zuwanderern künftig Deutschkenntnisse abverlangt werden, bezeichnete Fekter als „emanzipatorischen Ansatz“. Denn damit bekämen auch Frauen Zugang zu Bildung, deren Ehemänner ihnen verbieten, Deutsch zu lernen.
Die Opposition reagierte mit Kritik: Die FPÖ sprach sich „entschieden“ gegen eine Beteiligung an einer EU-Eingreiftruppe in Libyen aus. Das wäre ein „klarer Bruch der Neutralität“. Die Grünen warfen Fekter vor, eine „brutale Verschärfung“ des Fremdenrechts schönzureden. Das BZÖ stieß sich daran, dass über die Rot-Weiß-Rot-Card „Billigpunkte“ für den Zuzug vergeben würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2011)

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