Grasser: "Das ist eine gezielte Vernichtung"

Ex-Finanzminister Grasser attackiert bei einer Pressekonferenz die Staatsanwaltschaft. Er werde "wie ein Löwe" für seine Familie kämpfen.

Grasser eine gezielte Vernichtung
Grasser eine gezielte Vernichtung
(c) APA (Roland Schlager)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Wiener Nobelhotel Le Meridien die Staatsanwaltschaft attackiert. Er forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu seiner Causa unter der Bedingung, dass auch die Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Polizei untersucht werden. O-Ton Grasser: "Ich halte die Justiz für funktionierend, aber es gibt ein, zwei, drei schwarze Schafe." Diesen schwarzen Schafen müsse das Handwerk gelegt werden.

"Ich werde kämpfen wie ein Löwe"

"Man will mir um jeden Preis etwas anhängen. Ich sage, das ist alles Unsinn, ohne jede Grundlage", so der Ex-Finanzminister. Er werde sich gegen diese Racheakte wehren. "Mit Verlaub: Das ist keine normale Vorgehensweise, sondern die gezielte Vernichtung meiner Existenz", sagte er in Richtung Staatsanwaltschaft Wien. Dass diese die Medien eine halbe Stunde nach deren Beginn von den Hausdurchsuchungen informiert und über Verdachtsmomente berichtet habe, sei "einzigartig" in Österreich, empörte er sich.

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Grasser schilderte die Vorgehensweise bei den Hausdurchsuchungen vor einer Woche (er weilte zu diesem Zeitpunkt im Ausland). Die Wäschekästen der dreijährigen Tochter seien durchwühlt worden und sein Stiefsohn habe den Beamten in T-Shirt und Unterhose geöffnet. "Papa, was soll ich machen?", habe der 17-jährige gefragt. Der "arme Teufel" habe den ganzen Tag der Amtshandlung beiwohnen müssen. "Ich werde kämpfen wie ein Löwe, dass meine Familie nicht unter diesen Zwangsmaßnahmen leiden muss", sagte Grasser, nachdem er geschildert hatte, dass die Beamten auch die Handys und Computer der Kinder mitgenommen hätten. Sein über 70-jähriger Vater sei von der Durchsuchung in Maria Wörth in Kärnten betroffen gewesen.

Er sei ein Opfer der "linken Reichshälfte", sagte Grasser. Die Grün-Politiker Gabriela Moser und Peter Pilz würden ebenso wie SP-Politiker Günter Kräuter einen "biblischen Hass" gegen ihn hegen. Auch BZÖ-Politiker Ewald Stadler zähle zu seinen Verfolgern.

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Klage gegen die Republik

Indes kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter an, Klage wegen Amtshaftung gegen die Republik Österreich einzubringen. Die Hausdurchsuchung wäre auf alle Fälle ungesetzlich gewesen, ob man Grasser nun für schuldig halte oder nicht. Er werde auch Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens einbringen, da dieses bereits länger als sechs Monate dauere.

Ainedter verglich den Fall Grasser mit den Fällen des ehemaligen Wetter-Moderators Kachelmann und des Ex-IWF-Chefs Strauss-Kahn: "Eine Existenz wurde durch die Berichterstattung zerstört". "Vergewaltigung haben sie dir Gott sei Dank noch nicht vorgeworfen", sagte er in Richtung Grasser.

"Jeder wird gleich behandelt"

"In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte VP-Justizministern Beatrix Karl im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen den Ex-Finanzminister. Die Staatsanwaltschaft habe jetzt Ermittlungsschritte gesetzt, der Fall werde weiter behandelt wie jede andere auch.

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Bei der Abschlusspressekonferenz zur Regierungsklausur am Semmering zeigte sich auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann überzeugt, dass es "unabhängig vom Prominentenstatus einzelner" ein faires Verfahren gebe. Erst dann sei die Politik an der Reihe zu beurteilen, ob es weiterer Schritte bedürfe, so der Regierungschef zur Debatte, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei.

SPÖ und ÖVP lehnen U-Ausschuss ab

Auch die Klubobleute der Regierungsparteien lehnten am Dienstag am Rande der Regierungsklausur den von Grasser geforderten U-Ausschuss einmütig ab. "Erst soll die Justiz das Verfahren zu Ende führen, dann bewerten wir, ob parlamentarische Schritte notwendig sind", sagte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Grasser habe "ein etwas seltsames Rechtsverständnis", wenn er nun kritisiere, dass sich die Justiz nun auch ihm widmet. Auch wenn er sich selber für ein "Unschuldslamm" halte. Erst solle man die Ermittlungen der Justiz abwarten. Sollten sich dann politisch relevante Fakten finden, dann könne man immer noch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.

So weit sei man aber noch lange nicht, meint ÖVP-Klubomann Karl-Heinz Kopf. Es könne nicht sein, dass sich "Privatpersonen" einen Untersuchungsausschuss wünschen "und wir hupfen dann".

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(Red./APA)

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