Karl will Grassers Anwalt nicht treffen

Die Justizministerin verteidigt die Hausdurchsuchungen beim Ex-Finanzminister. Ein Treffen mit seinem Anwalt Ainedter lehnt sie ab.

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APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)

Justizministerin Beatrix Karl hat sich betreffend der Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser klar vor die Justiz gestellt und die von Grasser heftig kritisierten Hausdurchsuchungen verteidigt. Die Staatsanwaltschaft müsse in Ruhe ihre Arbeit erledigen, die Hausdurchsuchungen waren Schritte im Ermittlungsverfahren, sagte Karl im Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Grassers Anwalt Manfred Ainedter habe um ein Treffen mit ihr angesucht, aber "ich werde Ainedter sicher nicht treffen", betonte Karl. "Jeder Anschein einer versuchten politischen Einflussnahme muss verhindert werden."

Karls Vorgängerin an der Spitze des Justizressorts, Claudia Bandion-Ortner, hatte Grassers Anwalt im Herbst 2009 in einem Cafe getroffen. Das Treffen sei "rein zufällig" zustande gekommen, hatte sie danach erklärt.

"Grasser wird behandelt wie jeder andere"

Einer von Grasser angekündigten Klage gegen die Republik sehe sie "gelassen" entgegen, so Justizministerin Karl in der Zeitung. "Herr Grasser wird behandelt wie jeder andere Bürger. Der Justiz ist es egal, ob jemand Grasser, Maier oder Müller heißt." Die Ministerin will den Ermittlern auch kein Zeitlimit setzen, Qualität sei wichtiger als Tempo. "Natürlich sollen Verfahren so rasch wie möglich abgewickelt werden. Aber in so komplexen Wirtschaftsfällen mit internationalen Verflechtungen und Rechtshilfeansuchen braucht man Zeit. Und die wird die Staatsanwaltschaft auch bekommen", stellt Karl klar.

Bandion-Ortner hatte kurz vor ihrer Ablöse der Justiz auftragen wollen, dass die Grasser-Buwog-Ermittlungen bis zum Sommer entweder zu einer Anklage führen oder eingestellt werden.

 

(APA)

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