Die Privatangestelltengewerkschaft prescht vor, um die Einkommenskluft zu den Männern zu schließen. Experten sind sicher, dass die Verfassung eine „positive Diskriminierung“ weiblicher Beschäftigter erlaubt.
Wien. Mit einer ungewöhnlichen Idee wartet die Privatangestelltengewerkschaft (GPA-DJP) vor dem Auftakt der heurigen Herbstlohnrunde auf. Weil die Einkommen der Frauen im Schnitt um 25 Prozent unter jenen der Männer liegen, soll es nun außertourliche Gehaltsrunden für Frauen geben, um die Kluft bei den Bezügen schrittweise zu schließen. Experten halten die Vorgangsweise für zulässig, die Wirtschaft äußert Skepsis.
Mit dem Plan zu Sonderlohnrunden für Frauen bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter preschten GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian und Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein vor. „Die Zeit der Appelle ist vorbei“, betonte der Chef der GPA, die für einen Großteil der Privatwirtschaft am Verhandlungstisch sitzt. Laut Katzian könnte etwa vereinbart werden, dass zusätzlich zu den jährlichen Lohnrunden dreimal in zehn Jahren eine Extra-Erhöhung der Bezüge nur für weibliche Beschäftigte vereinbart wird. „Es geht nicht mehr darum, die Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen zu erklären, sondern sie zu beseitigen“, sagt Stein. Allerdings bremst sie die Erwartungen: „Was 100 Jahre nicht erledigt wurde, wird nicht von heute auf morgen gehen.“ Die Herbstlohnrunde beginnt am 22. September mit dem Treffen der Metaller.
Ist eine solche Bevorzugung weiblicher Arbeitnehmer zulässig? Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger und der renommierte Grazer Sozialrechtler Franz Marhold betonen auf Anfrage der „Presse“, dies wäre an sich erlaubt. Öhlinger verweist auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung, in dem sich Bund, Länder und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann bekennen. Explizit heißt es dann: „Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.“
Das gelte auch für Kollektivvertragspartner, so Öhlinger. Eine raschere Anhebung der Frauenlöhne wäre „quasi eine positive Diskriminierung“. Nachteile für bestimmte Gruppen dürften beseitigt werden.
Experte: „Halte nicht viel davon“
„Ich kann positive Aktionen setzen. Das wäre zulässig“, pflichtet Marhold bei. Es müsse der Nachweis erbracht werden, dass in einer Branche Lohnnachteile für Frauen bestehen. Zur Anwendung könne das bei den Ist-Löhnen kommen. Zugleich macht er auf ein Problem aufmerksam: Die Ist-Lohn-Erhöhung gilt für Branchen. Dabei könnte es sein, dass in einzelnen Betrieben bereits eine Gleichstellung bei den Bezügen von Männern und Frauen gegeben sei. Dann würden Männer durch eine Extra-Anhebung der Frauenlöhne diskriminiert. Daher müssten Ausnahmen eingebaut werden.
Marhold hat allgemein massive Bedenken: „Ich halte nicht wahnsinnig viel davon.“ Es werde „Abwehrreaktionen“ geben: „Ich meine, dass das für Frauen kontraproduktiv ist.“
In der Wirtschaftskammer äußert Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin der „Frau in der Wirtschaft“, im „Presse“-Gespräch wie Marhold viel Skepsis: „Ich kann es mir rein praktisch nicht vorstellen.“ Es gebe Betriebe, in denen die Gleichstellung erfüllt sei. „Man kann nicht generell sagen, dass jede Frau weniger verdient.“
Ministerin begrüßt neuen Weg
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßt, dass die Gewerkschaft in der Kollektivvertragspolitik neue Wege andenkt: „Es ist ein Ansatz, der durchaus positiv zu sehen ist und den sich die Sozialpartner im Detail anschauen sollten. Alles, was dazu dient, Einkommensunterschiede zu bekämpfen und Benachteiligungen von Frauen abzubauen, ist zu begrüßen.“
Zugleich ist es für sie entscheidend, der schlechteren Bewertung von Frauenjobs generell zu begegnen, etwa durch Diskussion der unterschiedlichen Mindestlöhne in den diversen Branchen. Heinisch-Hosek wird am 3. Oktober einen Lohnrechner als Online-Tool präsentieren: Auf Basis von Alter, Erfahrung und Branche wird ein Richtwert ermittelt, um Löhne leichter vergleichen zu können.