Grasser: Zähe Suche nach Beweisen

Die Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser häufen sich wieder. Den "wasserdichten" Beweis dürfte die Staatsanwaltschaft aber noch nicht gefunden haben. Sein Anwalt hat alle Vorwürfe kategorisch bestritten.

(c) REUTERS (LISI NIESNER)

Wien/Ju. In die ziemlich zähe Causa Karl-Heinz Grasser kommt nun wieder etwas Dynamik. Und zwar gleich an drei Fronten: Eine beim Baukonzern Porr aufgefundene Aktennotiz könnte auf Schmiergeldzahlungen bei der Einmietung der Finanz im von der Porr errichteten Linzer Terminal Tower (Finanzminister und damit Chef der Finanzverwaltung war damals Karl-Heinz Grasser) hindeuten.

Zahlreiche bei einer Hausdurchsuchung beim früheren Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht beschlagnahmte Tonbänder mit Gesprächsaufzeichnungen, die die Staatsanwaltschaft laut „Kurier“ als „verfahrensrelevant“ einstuft, könnten Licht ins Dunkel des mutmaßlichen Korruptionsskandals um die Privatisierung der ehemaligen Bundeswohnbaugesellschaft Buwog bringen. Und in einem vom Nachrichtenmagazin „Profil“ zitierten Bericht eines Beamten der Großbetriebsprüfung an die Staatsanwaltschaft ist davon die Rede, dass bereits fixierte Finanzprüfungen von Grasser, der Grasser-Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser und der Grasser-Firma Value Creation im letzten Moment „abgebogen“ worden seien. Von einer in der Finanzverwaltung tätigen (und unterdessen suspendierten) Studienkollegin des Ex-Finanzministers.

Ziemlich viel auf einmal. Wenngleich für Grasser natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Sein Anwalt hat alle Vorwürfe bereits am Wochenende kategorisch bestritten und erneut verlangt, die Verfahren gegen seinen Mandanten sollten möglichst rasch eingestellt werden.

Die Frage ist: Kommt jetzt Schwung in die endlose Angelegenheit? Die Antwort: Eher nicht so bald. Die Causen Buwog und Terminal Tower sind nämlich nicht ganz einfach zu recherchieren: „Honorare“ und „Provisionen“ wurden ja nicht direkt überwiesen, sondern in ein weltumspannendes Briefkasten-Ringelspiel eingeschleust, das im zypriotischen Hochegger/Meischberger-Briefkasten „Astropolis“ begann und dann über das US-Steuerparadies Delaware (und manchmal auch noch karibische Zwischenstationen) in Stiftungen von Grasser-Freunden nach Liechtenstein führte. Ob auch eine Grasser zugerechnete Liechtenstein-Stiftung zu den „Endstationen“ gehörte, ist noch nicht definitiv geklärt.

Fest steht aber, dass die beiden Grasser-Stiftungen in Liechtenstein nicht schlecht gefüllt sind: Nach einem von „Profil“ zitierten Zwischenbericht im laufenden Finanzverfahren gegen Karl-Heinz Grasser soll das Stiftungsvermögen mindestens 9,28 Mio. Euro betragen. Das Geld soll überwiegend aus der Tätigkeit Grassers bei Meinl International Power stammen. Ein Unternehmen, das österreichischen Kleinanlegern hohe Kursverluste beschert hat.

Die Stiftungskonstruktion ist von der Finanz (in Gestalt der jetzt suspendierten Grasser-Studienkollegin) für steuerlich unbedenklich erklärt worden. Stiftungen in Liechtenstein sind für steuerehrliche österreichische Staatsbürger eine sehr unlukrative Sache: Bei „offizieller“ Dotierung müssen 25 Prozent „Eingangssteuer“ an den österreichischen Fiskus abgeliefert werden (verglichen mit 2,5Prozent bei einer österreichischen Stiftung). Indiz ist das aber keines: Liechtenstein-Stiftungen gelten als „diskreter“ als österreichische.

Die Staatsanwaltschaft hat mit der Bemerkung, allein die Auswertung der jüngst beschlagnahmten Tonbänder könne mehrere Monate dauern, die Hoffnungen auf eine rasche Lösung der KHG-Affäre gedämpft. Sie tut sich aber auch nicht ganz leicht: An dem komplizierten Fall mit internationalen Geldflüssen arbeiten ganze fünf Beamte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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