Österreich muss 600 Mio. Euro Kyoto-Strafe bezahlen

Das Nichterreichen der Klimaschutzziele bedeutet für Österreich eine Nachzahlung von 600 Mio. Euro. Wenn China sich dem Klimaschutz verpflichtet, befürwortet Berlakovich strengere Ziele für die EU.

(c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)

Wien/jaz/AFP. Seit gestern, Montag, wird im südafrikanischen Durban wieder einmal über den Klimaschutz diskutiert. In der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz soll neuerlich der Versuch gestartet werden, ein Nachfolgeregime für das Kyoto-Klimaprotokoll zu finden, das Ende 2012 ausläuft. Österreich dürfte jedoch auch an den Kyoto-Klimazielen noch einiges zu knabbern haben. Denn die voraussichtliche Nichterfüllung dürfte für die Republik eine Nachzahlung in Höhe von 600 Mio. Euro bedeuten, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Montag vor Journalisten.

Kosten fallen erst ab 2014 an


Für die Differenz zwischen ausgestoßenem Kohlendioxid und den Zielen muss Österreich nämlich CO2-Zertifikate erwerben. Schlagend wird dies erst ab 2014, da erst dann genau feststehen dürfte, um wie viel das Ziel verfehlt wurde. Die Kosten, die auf 600 Mio. Euro geschätzt werden, sollen laut Berlakovich das Budget aber nicht zusätzlich belasten. Sie sollen nämlich durch die Einnahmen aus den ab 2013 stattfindenden Auktionen der CO2-Zertifikate abgedeckt werden. Bisher wurden diese Zertifikate der Industrie gratis überlassen. Ab 2013 müssen gewisse Branchen dafür zahlen. Dies soll pro Jahr 200 bis 250 Mio. Euro bringen.

In Summe wird die Republik dann rund 1,1 Mrd. Euro für den Klimaschutz ausgegeben haben. Denn bisher sind bereits 530 Mio. Euro in sogenannte JI/CDM-Projekte geflossen, bei denen Österreich Klimaschutzprojekte im Ausland finanziert und sich die CO2-Einsparung dafür gutschreiben kann. Berlakovich will diese beiden Summen jedoch nicht zusammenzählen. Dies sei eine „Milchmädchenrechnung“. Ohne die Ausgaben für die JI/CDM-Projekte würde das heimische Ziel noch deutlicher verfehlt und die Nachzahlung größer ausfallen.
Für die Post-Kyoto-Zeit verweist der Umweltminister auf das bestehende Ziel der EU, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren. Eine Verpflichtung darüber hinaus sollte es nur geben, wenn sich Schwellenländer wie China und Indien auch zu konkreten Zielen bekennen. Diese lehnen das mit Verweis auf ihre niedrigen Pro-Kopf-Raten bislang jedoch ab. Beobachter erwarten daher, dass die Klimakonferenz in Durban – ähnlich wie jene in Cancun und Kopenhagen – ohne wirkliches Ergebnis enden wird.

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