Mensdorff-Pouilly: 1,1 Mio. Euro für Behördenfunk?

Die Ermittler bringen ein hohes Beraterhonorar von der Telekom mit der Vergabe des Behördenfunks Tetron in Verbindung, berichtet das "Format".

ALFONS MENSDORFF-POUILLY
ALFONS MENSDORFF-POUILLY
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)

"Wos woa mei Leistung?" Diese Frage beschäftigt die Staatsanwaltschaft nicht nur beim Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, sondern auch bei der millionenschweren Beratungstätigkeit des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für die Telekom Austria. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" am Donnerstag vorab berichtet, hat Mensdorff-Pouilly vor den Ermittlungsbehörden nicht erklären können, welche Unternehmen er für die Telekom Austria auf eine mögliche Übernahme geprüft hat.

Die Unterlagen über seine 2000 Stunden Arbeit habe er vernichtet, nachdem seine Beratung im Herbst 2008 nicht mehr gefragt war. Dokumente habe er der Telekom zuvor nicht übergeben. Für die knapp fünfmonatige Suche nach Übernahmekandidaten soll der Lobbyist der teilstaatlichen Telekom 1,1 Millionen Euro verrechnet haben.

Zahlungen für Behördenfunk?

Mensdorff steht wegen Umstellung auf den Behördenfunk Tetron im Visier der Ermittler. Während Mensdorff selber bestreitet, hier jemals Aufträge erhalten zu haben, sollen von Motorola über Umwege mehr als zwei Millionen Euro bei dem Lobbyisten gelandet sein. Dies würden Ermittlungen aus den USA und Österreich nahelegen, so das "Format". Für die 1,1 Millionen Euro schwere Zahlung der Telekom kann Mensdorff keine Unterlagen über seine Arbeit vorlegen. Die Ermittler hegen nun den Verdacht, dass es dabei in Wahrheit um Zahlungen im Umfeld des Behördenfunks gegangen sein könnte, heißt es.

Bei der Telekom Austria konnten jedenfalls keinerlei Gegenleistungen für den Millionenbetrag gefunden werden. Daher wurde auch dieser Fall vom Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Weil nicht alles versteuert worden sein soll, drohe Mensdorff nun auch ein Finanzstrafverfahren, so der Bericht.

Die Vergabe von Tetron wurde unter dem ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser durchgeführt, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher Schmiergelder während seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter ermittelt. Sowohl Strasser als auch Mensdorff-Pouilly haben stets sämtliche Vorwürfe zurück gewiesen.

Neue Details zu Alcatel

Das "Format" bringt auch neue Details zur Vernetzung des Tetron-Konsortialpartners Alcatel und dessen Österreich-Chef, ÖVP-Bundesrat Harald Himmer. Demnach wurden bei einer Hausdurchsuchung bei der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger auch Rechnungen an die Alcatel sichergestellt. Im Juni 2008 stellte Valora etwa die erste Rechnung an Alcatel aus (Titel: "Investitionsklima Festnetzbereich"). Eine weitere Ausgangsrechnung soll laut Polizeibericht die exakt gleiche Rechnungssumme von 117.600 Euro erhalten. Adressiert ist die Rechnung "an Generaldirektor Harald Himmer persönlich, Alcatel Lucent Austria".

Die Ermittler vermuten, dass Valora als Drehscheibe diente, um dritten Personen Geld zukommen zu lassen. Das Geld floss um dieselbe Zeit wie die Telekom-Zahlungen an Mensdorff. Himmer hatte die Vorwürfe vehement bestritten, für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Das Auffliegen des Tetron-Skandals Jahre nach der bereits damals sehr umstrittenen Entscheidung von Strasser brachte einige kuriose wie auch für die Republik sehr teure Ungereimtheiten zu Tage. So wurde publik, dass sich bei den Jagden unter der Ägide von Mensdorff-Pouilly auch ÖVP-Mitglieder wie Michael Fischer (ehedem Organisationsreferent der ÖVP), Philipp Ita (Kabinettschef unter Liese Prokop), Christoph Ulmer (Leiter des Kabinetts von Ernst Strasser) und Michael Kloibmüller (Kabinettschef von Johanna Mikl-Leitner) einfanden. Letzterer soll der Telekom wegen ihrer Aufklärungsarbeit in Sachen Blaulichtfunk mit "Unannehmlichkeiten" gedroht haben, was dieser heftig bestreitet. Auf der Jagd mit Mensdorff waren auch Markus Beyrer, nunmehr ÖIAG-Chef und Aufsichtsratschef der Telekom sowie Telekom-Aufsichtsrat Franz Geiger. Sie beide stehen nun einer Task Force vor, die die zahlreichen Affären bei der Telekom Austria aufklären soll. An den Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments wird die Telekom aber keine Unterlagen liefern.

Während sich die juristische Aufarbeitung hinzieht, ist mittlerweile klar, dass die Neuvergabe des Blaulichtfunks noch teurer kommt als ursprünglich bekannt war.
In Niederösterreich war man 2005 etwa von Investitionen von knapp neun Millionen Euro ausgegangen; die jährlichen Betriebskosten wurden damals mit 300.000 Euro beziffert. 2010 waren die Aufwendungen durch die Decke geschossen: Nun lagen die Investitionskosten bei 24,7 Millionen Euro - das ist beinahe das Dreifache -, und die jährlichen Betriebskosten verdoppelten sich auf 653.000 Euro.

Behördenfunk-Vergabe

Beim einheitlichen Funksystem für alle Blaulichtorganisationen war das ursprünglich erfolgreiche Konsortium bestehend aus Siemens, Raiffeisen, Verbund und Wiener Stadtwerke ("mastertalk") vom Innenministerium wegen mangelnder Leistung ausgeschieden worden. Später wurde dann mastertalk eine Entschädigung von 30 Millionen Euro gezahlt.

Zum Zug kam eine Gruppe um die Telekom Austria, Mensdorff-Pouilly soll dafür von der Telekom und dem Hardwarelieferanten Motorola rund 3,3 Millionen Euro erhalten haben. Die Justiz in Österreich und den USA ermittelt. Bereits im März 2009 übermittelte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung, in welcher er den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der verbotenen Geschenkannahme durch ranghohe Mitarbeiter des Innenressorts formulierte. Die Konsequenz: Petzner hatte selbst Erklärungsbedarf bei den Staatsanwälten, die wissen wollten, woher er seine Informationen und Fotos von diversen Jagden habe.

(APA)

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