Stammt Grassers "Schwiegermuttergeld" von Porr?

In der Causa "Schwiegermuttergeld" verfolgen die Ermittler offenbar eine Spur, die zu einer Porr-Provision von 500.000 Euro für Walter Meischberger führt.

MEDIENVERFAHREN GRASSER GEGEN RAMPRECHT
MEDIENVERFAHREN GRASSER GEGEN RAMPRECHT
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)

Neue Spuren in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Wie die Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte das angebliche "Schwiegermuttergeld" aus einem Geschäft von Grassers Freund Walter Meischberger mit dem Baukonzern Porr stammen. Grasser beteuerte stets, er habe eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter in bar zur Veranlagung erhalten. Die Ermittler verfolgen dem "Falter" zufolge eine Spur, die zu einer Porr-Provision von 500.000 Euro für Meischberger führt.

Die Wochenzeitung zitiert aus Protokollen von internen Dienstbesprechungen von Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk im Justizministerium. Demnach wurde bei Meischberger eine Rechnung über eine halbe Million Euro gefunden, wonach er für eine Porr-Tochter ein Hotelprojekt in München vermittelt haben soll. Bei Ermittlungen der Österreicher in Bayern habe sich aber gezeigt, dass Meischberger dort nicht tätig gewesen sei. Bei einem abgehörten Telefongespräch hatte Meischberger seinen Freund Ernst Karl Plech gefragt, "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war eigentlich?" Plech hatte geantwortet: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile der Finanz". Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße".

"Realitätsfremde" Erklärungen Grassers

Grasser und die übrigen Beteiligten weisen jeden Verdacht auf Schmiergeldzahlung zurück. Grasser hatte eine halbe Million Euro in Tranchen in bar bei der Meinl Bank eingezahlt. Die Kriminalpolizei prüft den Verdacht, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter kommt, sondern Schmiergeld sein könnte.

Grasser selbst will 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota als Treugeberin erhalten haben. Grassers Erklärungen bezüglich der Herkunft des Geldes seien "großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", heißt es in einem Abschlussbericht. Die Schwiegermutter selber hat sich der Aussage bei der Justiz entschlagen und dementierte gegenüber der Finanz, dass sie die wirtschaftlich Berechtigte des Geldes sei (mehr dazu ...).

Der Staatsanwalt verweist bei der Besprechung auf den zeitlichen Zusammenhang mit den Provisionen für Meischberger: Im Juni 2005 habe dieser die 500.000 Euro kassiert. Am 22. Juni 2005 habe er 330.000 Euro auf sein Konto überwiesen, dann 241.000 Euro wieder bar abgehoben. "Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte", und zwar in bar.

Beschwerden wegen mangelnder Ressourcen

Die Spur wurde aber - zumindest damals - nicht weiter erfolgt, die Ermittlungen hakten offenbar an Personalnot: Das "Faktum Brehmstraße" konnte "mangels Kapazität der Soko Constantia/Buwog bisher keiner Bearbeitung zugeführt werden", heißt es im Protokoll einer Dienstbesprechung des Staatsanwalts im Justizministerium vom 11. Jänner 2011. Schon damals wurde in der Öffentlichkeit und Politik kritisiert, dass die Ermittlungen bei Buwog und Grasser so lange dauern.

Die "Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium, die dem "Falter" zugespielt wurden, zeigen die Beschwerden des ermittelnden Staatsanwalts wegen mangelnder Ressourcen. So beklagte Denk mehrmals, dass er zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei. Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa "zurückgestellt" werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so der Staatsanwalt.

Grasser: Vom Autohändler zum Steuersparer

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Stammt Grassers "Schwiegermuttergeld" von Porr?

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen